Gesetzesänderung soll Verkauf von legalem Hanf regeln

Nach Diskussionen darüber, wer in Österreich eigentlich berechtigt ist, legale Cannabisblüten zu verkaufen, soll eine Gesetzesänderung nun Klarheit für die Zukunft schaffen. Der Entwurf sieht eine Verkaufserlaubnis für CBD-Shops bis 2028 vor, ab 2029 soll der Vertrieb dann nur mehr in Tabak-Trafiken erlaubt sein. Nach dem Ende der Begutachtung sollen nun die Stellungnahmen eingearbeitet werden, die Regierung will das Gesetz noch heuer beschließen.

Bis 2028 dürfen Cannabis-Waren laut Entwurf ausschließlich von genehmigten Großhändlern bezogen und zu fixen Kleinverkaufspreisen verkauft werden, heißt es dazu aus dem zuständigen Finanzministerium auf APA-Anfrage. Darüber hinaus sollen “strenge Auflagen in Bezug auf den Jugendschutz, das Zustellverbot und ein Werbeverbot” gelten. Die Neuregelung erfolgt über das sogenannte Abgabenänderungsgesetz 2025.

Cannabis-Verband wünscht sich eigenes Gesetz

Laut dem Österreichischen Cannabis Bundesverband sieht der Entwurf außerdem vor, dass CBD-Shops eine “Hanf-Lizenz” beantragen müssen, um bis 2028 weiter verkaufen zu dürfen. Der Verband “erkennt diese Übergangsfrist als kurzfristige Entlastung an, sieht in der Novelle jedoch eine verpasste Chance für eine moderne und wirtschaftlich sinnvolle Regulierung”, sagte Verbands-Obmann Klaus Hübner laut Aussendung am Dienstag.

Der Verband hält die Einordnung von Cannabis als Tabakprodukt für falsch und fordert ein eigenständiges Cannabisgesetz. Kritisiert wird außerdem eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Branchen: So gelte für Geschäfte, in denen “Liquids” für E-Zigaretten verkauft werden, eine Übergangsfrist von zehn Jahren.