Gewessler rechnet nicht mit Koalitions-Aus vor 2029

Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler rechnet trotz des Machtkampfes in der SPÖ und eines möglichen Wechsels an der Parteispitze nicht mit einem vorzeitigen Ende der Dreierkoalition bzw. einer Neuwahl vor dem planmäßigen Urnengang im Jahr 2029. “Ich geh derzeit davon aus, dass das bis 2029 halten wird”, sagte Gewessler am Dienstag zur APA am Rande eines grünen Kampagnentermins in Innsbruck. Und zwar “auch aus Mangel an Optionen und Alternativen”, meinte die Klubobfrau.

Zu den SPÖ-Turbulenzen wollte Gewessler auf Nachfrage nicht Stellung nehmen: “Ich beschäftige mich nicht tagein, tagaus mit Führungsdiskussionen in anderen Parteien: Das muss die SPÖ für sich beantworten.” Die Grünen wollen jedenfalls “die einzige Alternative” sein, trommelte die Bundessprecherin einmal mehr für den aktuellen Kampagnen-Slogan ihrer Partei. Man werde alles dafür tun, dass die Menschen eine “Alternative haben zu den rechten Hetzern und Spaltern und jenen, die mit sich selber beschäftigt sind und wie das Kaninchen vor der Schlange stehen.” Man werde “diese Republik nicht kampflos Herbert Kickl überlassen”, meinte Gewessler.

Bezüglich der Landtagswahlen im Herbst 2027 in Oberösterreich und Tirol erklärte die grüne Frontfrau, dass man in beiden Ländern wieder Teil eines Regierungsbündnisses sein wolle. In Tirol sind die Grünen derzeit in Opposition, in Oberösterreich aufgrund des Proporzes mit einem Sitz in der Landesregierung vertreten. Aber entscheiden würden dies die Wählerinnen und Wähler. Man kämpfe um jede Stimme.

“SPÖ in Reichweite”

In ihrer kurzen Rede am Innsbrucker Bozner Platz im Rahmen der Herbstkampagne der Partei verwies Gewessler auf die guten Umfragewerte der Grünen. Die SPÖ sei schon “in Reichweite”, rief sie den Sympathisanten zu. Die Sozialdemokratie sei in zentralen Fragen “umgefallen”, befand sie – so etwa beim Klimaschutz, der Frauenpolitik und der Millionärssteuer. Und die ÖVP sei überhaupt nur mehr damit beschäftigt, den jeweiligen Tag politisch zu überleben und an der Macht bzw. im Kanzleramt zu verbleiben.

Vor allem ritt die Bundessprecherin aber einmal mehr scharfe Attacken gegen die FPÖ und Parteichef Kickl. Eine “Partei des kleinen Herzens” seien die Freiheitlichen – “klein und kalt.” Die Grünen würden hingegen das “weltoffene Lager anführen”.

Im Rahmen der Partei-Kampagne sollen Haustürbesuche abgehalten werden. In Tirol würden es insgesamt 7.000 sein, ließ Landessprecher und Klubobmann Gebi Mair wissen. Am Dienstag begann man jedenfalls damit in der Landeshauptstadt.