Grazer Bürgermeisterin Kahr mit “Tausend Dank”

Nach der ersten Hochrechnung der Ergebnisse der Gemeinderatswahl in Graz zeigte sich KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr demütig: “Tausend Dank.” Sie dankte auch ihrem Team, das die Menschen dazu bewegt hätte, zur Wahl zu gehen. Erwartet habe sie diesen großen Zuwachs keinesfalls: “Ziel war es, das Ergebnis zu halten oder ein bisserl dazuzugewinnen. Aber in dem Ausmaß habe ich nicht damit gerechnet.”

Den Erfolg erklärte sie sich damit, dass sie die Sorgen der Grazerinnen und Grazer anhöre und “für alle da” sei. Im ersten ORF-TV-Interview sagte die Bürgermeisterin: “Heute freue ich mich einfach nur riesig. Ich bin sehr erleichtert, dass das Ergebnis so ist, weil mir die politischen Kräfteverhältnisse Sorgen gemacht haben.” Auch KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer sagte: “Ich darf seitens der Grazer KPÖ ein großes Dankeschön aussprechen, all unseren Wählerinnen und Wählern. Wir haben natürlich eine große Freude mit dem Ergebnis und nehmen es zugleich mit Demut an. Jede Stimme und jedes Ergebnis drückt ein Vertrauen aus.” In der anschließenden Pressekonferenz sagte Kahr, das Ergebnis sei ein Auftrag für sie für die nächsten fünf Jahre. Sie dankte ausdrücklich ihren bisherigen Koalitionspartnerinnen Judith Schwentner (Grüne) und Doris Kampus (SPÖ).

Glückwünsche von ÖVP-Hohensinner

ÖVP-Spitzenkandidat Kurt Hohensinner gratulierte in seiner ersten Reaktion Kahr: Sie habe ihren Bürgermeisterbonus gut ausgespielt. Er sei überzeugt, dass der Erfolg der KPÖ der Persönlichkeit der Bürgermeisterin geschuldet ist. Hohensinner zeigte sich gesprächsbereit mit der KPÖ, wenn die ÖVP-Themen abgebildet würden. “Wir konnten ohne den Bürgermeisterbonus unser Ergebnis halten, wir lagen bei den Umfragen ja weiter zurück. Ich sehe daraus abgeleitet den Auftrag, weiter für das Thema Innenstadt, Bildung, Wirtschaft und Verkehr dranzubleiben”, sagte Hohensinner.

ÖVP-Altlandeshauptmann Hermann Schützenhöfer war übrigens ebenso wie der Grazer Altbürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) im Rathaus. Ersterer sagte beim Verlassen des ÖVP-Gemeinderatsklubs auf Journalistenbitten um Stellungnahme, er sei ja nicht mehr in der Politik.

FPÖ-Apfelknab “sehr zufrieden”

FPÖ-Spitzenkandidat René Apfelknab zeigte sich “sehr zufrieden” mit dem Ergebnis. “Wir haben doch einen Zugewinn gemacht, auf den bin ich sehr stolz.” Die FPÖ sei nun wieder im Gemeinderat vertreten. Warum die FPÖ auf Stadtebene nicht so erfolgreich wie auf Landesebene gewesen sei, begründete Apfelknab damit, dass Graz “anders” zu sehen sei. “Das war auch eine Persönlichkeitswahl. Elke Kahr hat den Bürgermeisterbonus gut nutzen können”, meinte Apfelknab.

FPÖ-Landesrat Stefan Hermann dagegen war weniger zufrieden: “Es ist nicht das, was ich mir gewünscht habe. Es ist ein Zugewinn, das muss man unterstreichen, der Weg, den die Funktionäre, die Mitglieder der Grazer Stadtpartei gegangen sind, war ja kein einfacher in den letzten fünf Jahren.” Es werde angesichts des Gewinnes der KPÖ eine “kantige Oppositionspolitik” notwendig sein. Graz sei eben anders. “Das Phänomen KPÖ muss man akzeptieren.” Apfelknab sei jedenfalls der richtige Spitzenkandidat gewesen und werde auch als Stadtrat der Richtige sein. Es gelte jetzt, mit einem Stadtrat und sechs Gemeinderäten in Graz freiheitliche Politik sicherzustellen.

Grüne mit “Aufholjagd”, SPÖ enttäuscht

Die Grünen-Spitzenkandidatin Judith Schwentner zeigte sich trotz des sich abzeichnenden Minus in einer ersten Reaktion gegenüber der APA mit dem voraussichtlichen Wahlergebnis zufrieden. “Es ist uns eine Aufholjagd gelungen. Die Prognosen waren ja schlechter. Damit bin ich zufrieden.” – “Wir sind bereit und offen, Gespräche zu führen, es würde mich freuen, wenn wir weitere fünf Jahre mehr Bäume und Grünraum schaffen können. Es ist viel zu tun”, schloss Schwentner.

Die Grazer SPÖ-Spitzenkandidatin Doris Kampus sprach von einem “schmerzhaften Tag” für die Grazer SPÖ. Weder ein Stimmenzuwachs noch das Ziel, aus eigenen Kräften einen Stadtsenatssitz zu erreichen, wurde damit geschafft. “Wir haben beide Wahlziele deutlich verfehlt und können dieses Votum der Grazerinnen und Grazer nur zur Kenntnis nehmen”, so Kampus pragmatisch. Über die Ursache für den Stimmenverlust wollte sie nicht spekulieren: “Was genau die Gründe waren, werden wir in den nächsten Tagen analysieren”, sagte die SPÖ-Spitzenkandidatin. Die weiteren Schritte werde man in den Sitzungen am Montag besprechen, so Kampus.

Zwist um Ursachen für geringe Wahlbeteiligung

Der Spitzenkandidat der NEOS, Philipp Pointner, dankte in einer ersten Reaktionsrunde den Aktivisten der Pinken und ganz besonders den Wählern, die die Treue gehalten hätten. Im Moment sehe es so aus, dass man den Mandatsstand von zwei halten könne. Aber man werde weiter Kontrolle ausüben, ein kritisches Auge auf die Stadtschulden haben und “der Stachel im Fleisch der Stadtpolitik” sein. In der Pressekonferenz sagte Pointner dann, er gratuliere der alten und neuen Bürgermeisterin. “Alt wirklich”, unterbrach ihn Kahr. Dass man das dritte Mandat nicht erreicht habe, tue weh, so Pointner, aber er sehe es so, dass “die Wähler uns den Auftrag gegeben haben, für Transparenz und Kontrolle, für beste Bildung zu stehen und Unternehmern das Leben leichter zu machen”.

In der Pressekonferenz gingen dann kurz die Emotionen hoch, als es auf Journalistenfragen um die niedrige Wahlbeteiligung (rund 53 Prozent) ging und ob Wahlergebnisse dann noch legitimiert seien? Kahr sagte, “das muss generell Sorgen bereiten. Leider geht die Wahlbeteiligung seit 2003 runter.” Die KPÖ habe sich bewusst an Menschen gewendet, die sagten, sie hätten schon lange nicht mehr gewählt. Apfelknab meinte, “der Wahltermin ist sehr, sehr klug gewählt gewesen, Fußball-WM, Formel 1 und heiße Witterung”. Kahr replizierte, das habe man zu einem Zeitpunkt festgelegt, als man noch nicht um Termine und Umstände wusste. Der Zweck sei es gewesen, mit dem vorverlegten Wahltermin Zeit für ein Doppelbudget zu haben. “Aber genau das mögen die Menschen nicht”, sagte Kahr zur Aussage von Apfelknab.

Hohensinner meinte zur geringen Wahlbeteiligung: “Das gibt zu denken, da sind alle gefordert, die Wähler anzusprechen und zu den Wahlen zu bringen. Ich unterstelle nicht, dass das Wetter bestellt war. Aber zumindest das größte Event der Steiermark wie Formel 1 sollte bekannt gewesen sein. Vielleicht könnte man das in Zukunft besser abstimmen.” Grünen-Vizebürgermeisterin Schwentner sagte, “bevor es weiter Verschwörungstheorien gibt: Es gab drei Wochen lang die Möglichkeit, die Briefwahlkarte einzuwerfen. Wir müssen uns anschauen, wer ging zur Wahl und wer nicht.” Das werde ein Thema “für uns alle”.

“Bildungspolitischer Auftrag”

Pointner erklärte zur geringen Wahlbeteiligung: “Ich bin sehr bestürzt, das wird langsam ein demokratiepolitisch gefährlicher Zustand. Aber es ist auch ein bildungspolitischer Auftrag, die Wichtigkeit von Wahlen müssen schon die Kinder verstehen.” Das sehe man genauso, sagte Kampus kurz und bündig.

Wie es nun weitergehe und ob Kahr die ganze Periode durchdienen wolle, lauteten weitere Journalistenfragen. Wenn es gesundheitlich laufe, werde sie die Legislaturperiode bleiben, sagte Kahr. Der Auftrag der Wähler sei es, zu sehen, welche Schnittmengen es mit anderen Parteien gebe.

KFG: “Es war ein Projekt”

Der KFG wird nicht in den Gemeinderat einziehen. Im Zuge der Grazer FPÖ-Finanzcausa hat sich die Partei ja aus der FPÖ heraus gebildet . Spitzenkandidatin Claudia Schönbacher meinte, dass die Finanzcausa bei dieser Wahl wohl kaum ein Thema gewesen sei, “weil keine Anklage auf dem Tisch war”. Man habe als Partei versucht, möglichst “nah an den Bürgerinnen und Bürgern” zu sein. Nur 22.000 Euro habe man für Wahlwerbung zur Verfügung gehabt. Zum weiteren Bestehen der Partei meinte Schönbacher: “Es war ein Projekt. Wir wollten zeigen, man kann mit wenig Geld und viel bürgernaher Politik viel bewirken. Das wurde leider nicht angenommen, deswegen macht es wenig Sinn, mit der Bürgerliste so weiterzumachen.”