Grazer Gemeinderat debattierte Budgetmisere

Bei einer Sondersitzung des Grazer Gemeinderats ist am Donnerstag die angespannte finanzielle Lage der Stadt Graz diskutiert worden. Die Oppositionsparteien hatten die Sitzung nach der durch Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) verhängten Haushaltssperre gefordert, um Antworten zu erhalten. Eber blieb in seiner Stellungnahme bei den bisherigen Angaben, wonach nachträglich eingemeldete Gelder für die Behindertenbeihilfe der letzte Auslöser gewesen seien.

Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) leitete die Sitzung mit der Feststellung ein: “Graz geht das Geld aus.” Mit der Haushaltssperre sei “unterjährig die Stopptaste gedrückt” worden. Doch schon zum fünften Mal habe ein KPÖ-Budget nicht gehalten. “Es geht um eine grundlegende Frage: Wie handlungsfähig ist Graz überhaupt noch?” Hohensinner ließ nicht gelten, dass “die ganze Schuld bei der Behindertenbeihilfe liegen” soll: “Ich hatte gewarnt, dass das Budget dafür unterdotiert ist. Und ich habe Recht behalten. Ihr wusstet es und seid sehenden Auges in den Schlamassel geschlittert”, warf er der KPÖ vor.

Millionen-Minus bei “Wohnen Graz”

Für den ÖVP-Chef ist unverständlich, wie 30 Mio. Euro ein 1,5 Milliarden-Euro-Budget ins Schwanken bringen könnten. “Es kann immer was Unvorhergesehenes passieren, aber fünf Mal – das ist kein Zufall, sondern ein strukturelles Problem. So kann es bitte nicht weitergehen”, sagte Hohensinner. Er nannte das Beispiel des städtischen Unternehmens “Wohnen Graz”. Dieses sei “einst kerngesund” gewesen und nun schreibe es zum wiederholten Mal ein Millionen-Minus.

Eber indessen verteidigte die Haushaltssperre und sagte, dass er sie schon im Dezember für den Ernstfall avisiert habe: “Das waren naheliegende und natürliche Maßnahmen, um die Liquidität aufrecht zu erhalten.” Im Strategiebericht im Juni, kurz vor der Gemeinderatswahl, habe er auf den Konsolidierungsbedarf hingewiesen: “Wir gingen von 65 Mio. Euro für 2027 und 2028 aus.” Außerdem wurden die Investitionen mit 150 Mio. Euro pro Jahr gedeckelt, das gelte auch für die kommenden fünf Jahre. “Das ist eine deutliche Reduzierung im Vergleich zu den anderen Jahren, wo teilweise über 300 Mio. Euro investiert wurden” – beispielsweise in neue Straßenbahnen. Nachdem seit wenigen Tagen wieder Bestellungen für die Stadt möglich sind, sollen bis zum 9. Oktober priorisierende Listen für neue Förderansuchen erstellt werden. Auf deren Basis werde je nach zur Verfügung stehenden Mitteln entschieden, welche Förderungen vergeben werden.

Vizebürgermeisterin: Investitionsrückstau als Mitursache

Bei der Gemeinderatssitzung kommende Woche werde laut Eber ein “erstes Maßnahmenpaket” beschlossen. Dieses verbessere den operativen Saldo der Stadt im Jahr 2027 um rund 20 Mio. Euro und 2028 um rund 30 Mio. Euro. Eber gestand ein, dass es “hauptsächlich einnahmenseitige Effekte” seien, etwa die Erhöhung der Parkgebühren. “Aber es wird auch ein zweites Paket geben”, wo es auch um organisatorische Änderungen, Personal und Beteiligungen gehen werde.

FPÖ-Klubobmann Wolfgang Lueger meinte: “Die Haushaltssperre ist keine Maßnahme, sondern ein Ziehen der Reißleine, weil vorher keine Maßnahmen gesetzt wurden.” Es müssten “ernsthafte Konsequenzen und ein Konsolidierungspfad” überlegt werden. “Beim Erhöhen der Parkgebühren werden wir Freiheitliche sicher nie mitgehen”, kündigte er an. Tatsächlich hatte es allerdings auch schon unter FPÖ-Mitverantwortung Erhöhungen bei den Parkgebühren in vorangegangenen Legislaturperioden gegeben.

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) stärkte der Koalitionspartnerin KPÖ den Rücken: “Ja, die Situation ist ernst. Und wir haben uns zuerst auch nicht ausgekannt, aber nach zwei Stadtregierungssitzungen bin ich nun schlauer, wie es zur Haushaltsperre gekommen ist.” Und diese sei “sicher nicht wegen eines neuen Radwegs oder einer neuen Baumreihe” verhängt worden. Schwentner sah die Ursachen unter anderem in einem Rückstau an Investitionen bei den Vorgängerregierungen unter ÖVP-Führung: “Es war einfacher eine Gondel zu planen als eine Remise”, ätzte sie in Richtung von Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der eine Gondel auf den Plabutsch oder auch entlang der Mur geplant hatte. “Wir haben Graz schon 2021 mit hoher Verschuldung übernommen.” Der damals eingeschlagene Weg der Vorgängerregierung hätte noch größere Schulden verursacht, als momentan zu Buche stehen würden. “Wir haben eingespart, leider zu wenig”, sagte sie.

NEOS fordern parteiunabhängige Fachperson für Finanzressort

“Wir müssen noch mehr unbequeme Entscheidungen treffen”, kündigte die Vizebürgermeisterin an. Welche genau, blieb aber auch sie schuldig. SPÖ-Chefin Daniela Schlüsselberger zeigte sich überrascht, dass es “bis heute noch nix Konkretes gibt, wie es weitergeht”. Ihr fehlen genaue Rahmenbedingungen zum Einsparen – beispielsweise wie viel Prozent in den einzelnen Abteilungen. Und sie wünscht die Offenlegung konkreter Leistungszahlen und -mengen.

NEOS-Gemeinderätin Verena Garber kritisierte: “Wer jahrelang das Tropfen ignoriert, darf vom Rohrbruch nicht überrascht sein.” In einem offenen Brief an die Bürgermeisterin vor wenigen Tagen hatten die Pinken gefordert, dass eine parteiunabhängige Fachperson das Finanzressort übernehmen soll. “Der Vorschlag wurde wenig überraschend abgelehnt”, so Garber. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) begründete: “Wir können uns das Geld für externe Experten sparen.” Die Stadt verfüge unter anderem mit der Finanzdirektion über die entsprechende Expertise.