Greenpeace hält Greenwashing-Novelle für zahnlos

Greenpeace hält die Greenwashing-Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) für zahnlos und europarechtswidrig. Die Umweltschutzorganisation ließ den Linzer EU-Rechtsexperten Franz Leidenmühler den Gesetzesentwurf, der am Dienstag im Parlament beschlossen werden soll, begutachten. Dieser kommt zum Ergebnis, dass das Gesetz die nächsten drei Jahre teils nicht anwendbar ist, damit “würden unionsrechtliche Umsetzungsverpflichtungen aus der EmpCo-Richtlinie verletzt”.

Greenpeace kritisiert, dass durch die dreijährige Übergangsfrist der Konsumentenschutz vor falschen Öko-Versprechen in den kommenden drei Jahren ausgehebelt werde. “Sollte das Gesetz den Nationalrat in dieser europarechtswidrigen Form passieren, wird Greenpeace umgehend eine offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen”, kündigte die NGO am Montag in einer Aussendung an.

Staatssekretärin sieht rechtssichere Umsetzung

“Wir setzen die europäischen Vorgaben rechtssicher und praxistauglich um”, hieß es indes von Elisabeth Zehetner (ÖVP), Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. “Unser Ziel ist ein geordneter Übergang mit Regeln, die tatsächlich funktionieren.” Die Richtlinie werde “mit Augenmaß und ohne Gold Plating” umgesetzt.

Ziel der Gesetzesänderung ist es, gegen Greenwashing und Konsumenten-Täuschung vorzugehen. Öko-Bewerbungen müssen demnach belegbar sein, Nachhaltigkeitssiegel gelten nur, wenn sie zertifiziert sind, und der Begriff der Klimaneutralität wird enger gefasst. Des Weiteren soll die Bewerbung von ohnehin geltenden Mindeststandards untersagt sein und falsche Angaben zur Haltbarkeit und zur Reparierbarkeit werden verboten. Und noch etwas soll beseitigt werden: Das Bewerben von Eigenschaften, die ohnehin selbstverständlich sind, zum Beispiel “glutenfreies Wasser” oder “plastikfreies Papier”.