Grüne aus drei Ländern warnen in Tirol vor “Verkehrslawine”

Grüne Abgeordnete aus Österreich, Deutschland und Südtirol haben am Freitag im Tiroler Kufstein vor einem Verkehrschaos bzw. einer “Lkw-Verkehrslawine” gewarnt. Der Grund: Die geplante Vollsperre der Bahnstrecke München-Rosenheim im ersten Halbjahr 2028. Bei einem Pressegespräch am Freitag forderten die Oppositionspolitiker eine Abkehr von der Sperre, ansonsten müsse Tirol etwa die Lkw-Blockabfertigung bei Kufstein deutlich ausweiten. Zudem solle das Lkw-“Slot-System” kommen.

Aufgrund der geplanten monatelangen Totalsperre der beiden Bahngleise zwischen München und Rosenheim vom 1. Jänner bis 23. Juni 2028 – es sollen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden – sei jedenfalls ein Chaos für Pendler sowie ein Ausweichen des Güterverkehrs auf die ohnehin schon überlasteten Autobahn-Abschnitte durch Bayern, Tirol und Südtirol zu befürchten, hieß es. Die deutsche Grünen-Bundestagsabgeordnete Victoria Broßart und ihr bayerischer Parteifreund und Landtagsabgeordneter Markus Büchler forderten daher, dass dieses “Horrorszenario” für die wichtige internationale Zugverbindung gar nicht erst eintreten dürfe.

In zwei Positionspapieren, die im Rahmen des Pressegesprächs präsentiert wurden, kritisierten die Grünen aus Deutschland und Österreich das Vorhaben jedenfalls heftig. Eine monatelange Totalsperre sei für Pendlerinnen und Pendler sowie für Wirtschaft und internationalen Warenverkehr nicht hinnehmbar. Während der Korridorsanierung müsse zumindest ein Gleis zwischen München, Grafing und Rosenheim durchgehend befahrbar sein, wurde verlangt.

Keine Vollsperre, ansonsten vermehrte Lkw-Blockabfertigung

Auch Gebi Mair, Klubobmann und Landessprecher der Tiroler Grünen, warnte vor der geplanten Korridorsanierung der Bahnstrecke: Das aktuelle Vorhaben führe zu hunderten zusätzlichen Lkw täglich auf der Tiroler Inntalautobahn (A12). “ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle muss sofort in Verhandlungen mit Bayern, Deutschland und der Deutschen Bahn treten, um eine Vollsperre abzuwenden”, verlangte der Oppositionelle. Sollte es auf deutscher Seite kein Einlenken geben, müsse Tirol angesichts der Bauarbeiten an der Luegbrücke auf der Brennerautobahn (A13) eine Ausweitung der Lkw-Blockabfertigung in Kufstein vorbereiten.

Forderung nach “Slot”-Alleingang

Mair wartete auch mit einem weiteren Verlangen auf. “Wir fordern, dass das vor über 1.000 Tagen versprochene ‘Slot-System’ – mit einem Deckel für Tirol – endlich kommt. Es muss noch im laufenden Jahr eingeführt werden, damit es 2027 steht und auch gut funktioniert”, sagte der Klubchef zur APA und verwies damit auf die gemeinsame politische Absichtserklärung von Tirol, Bayern und Südtirol aus dem April 2023. In der sogenannten “Kufsteiner Erklärung” forderten die drei Länder damals konkrete Schritte, um den Transitverkehr stärker auf die Schiene zu verlagern und propagierten ebenjenes “Slot-System” mit buchbaren Lkw-Fahrten auf der Brennerstrecke. Für ein solches “Slot-System” über Ländergrenzen hinweg, braucht es aber einen Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien – ein solcher ist allerdings nicht in Sicht, weil Italien konsequent “Nein” sagt. Ein “Slot-System” benötige man aber dringend, “weil im Jahr 2027 die Einschränkungen auf der Bahn so stark sein werden, dass es beim Güterverkehr zur starken Verlagerung von der Schiene auf die Straße kommt”, argumentierte Mair.

Der Tiroler Grünen-Chef plädierte ansonsten für einen “Slot”-Alleingang Tirols. Denn Landeshauptmann Mattle habe erklärt, dass ihm ein Gutachten vom Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer vorliege. Dieses bestätige, dass Tirol auch alleine auf seinem Gebiet ein “Slot-System” einführen kann. “Ich verlasse mich auf das Wort des Landeshauptmanns”, betonte Mair. Wenn die anderen Länder “nicht so schnell mitziehen wollen”, erwarte er sich jedenfalls, dass Tirol hier alleine tätig wird. Mattle hatte einen solchen Alleingang zwar schon einmal in den Raum gestellt, seitdem war dies aber kein Thema mehr.

Südtiroler Grüne: “Nicht einmal einen Entwurf”

“Alle Menschen entlang der Autobahn warten auf Entlastung”, sekundierte indes Madeleine Rohrer, Landtagsabgeordnete der Südtiroler Grünen. Bisher gebe es aber nicht einmal einen Entwurf für ein solches digitales Verkehrsmanagementsystem, über den man diskutieren könnte, sagte sie Bezug nehmend auf die Kufsteiner Absichtserklärung von 2023. Jene Unternehmen, die bisher auf die Schiene gesetzt hätten, stoße man mit der angekündigten Vollsperre in Deutschland vor den Kopf, kritisierte sie zudem. Man wäre jedenfalls nie auf die Idee gekommen, die Luegbrücke am Brenner aufgrund der dortigen Arbeiten komplett zu sperren: “Den Aufschrei hätte man in Berlin und Rom sofort vernommen.”

Kritik an Dieselprivileg und geringer Mauthöhe

Grünen-Nationalratsabgeordnete Elisabeth Götze nahm indes auch die nationale Ebene in die Pflicht. Die Möglichkeiten zur Eindämmung des Transitverkehrs würden von der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS jedenfalls bei Weitem nicht ausgeschöpft. “Dass durch Tirol 2,4 Millionen Lkw donnern, liegt auch daran, dass die ÖVP sich nach wie vor an das Dieselprivileg klammert, obwohl längst bewiesen ist, welchen Schaden es anrichtet”, kritisierte Götze. Außerdem habe die SPÖ die Mauthöhe für Lkw heuer nicht ausgereizt und auch die Verschärfung der Luftreinhalte-Standards lasse weiterhin auf sich warten.