Grüne bemängeln “vorenthaltene” Akten bei Sky Shield

Die Grünen kritisieren eine unzureichende Aktenlieferung an die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) des Bundesheeres zur geplanten Fliegerabwehr im Rahmen der europäischen Luftabwehrinitiative Sky Shield. “Das Verteidigungsministerium hat der Kommission Akten vorenthalten”, so der Grüne Wehrsprecher David Stögmüller am Montag in einer Aussendung. Dies bestätige der nun dem Nationalrat vorliegende Bericht “schwarz auf weiß”.

Im Bericht (abrufbar unter ) heißt es, die Beschaffungs-Prüfkommission habe die Absicht gehabt, “das Beschaffungsvorhaben ‘European Sky Shield Initiative (ESSI) – mFAL-System’ für den Berichtszeitraum 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2025 zu prüfen”. “Es wurde allerdings der Beschaffungs-Prüfkommission nur ein einziger Akt zu diesem Beschaffungsvorhaben neu vorgelegt, der überdies nur das Jahr 2024 betroffen hat”, heißt es im Bericht.

Die Übermittlung weiterer Akten sei mit “folgender Begründung” verweigert worden: “Aufgrund der Klassifizierung (u.a. Informationen von befreundeten Nationen) und der aktuell nicht abgeschlossenen Beschaffungsreife kann (…) keine Weiterleitung der Akten und Informationen erfolgen, da diese in den Beurteilungen noch nicht abgeschlossen sind.” Die Kommission halte fest, “dass eine solche Begründung nicht geeignet ist, die umfassenden Auskunfts- und Einsichtsrechte der Kommission einzuschränken.” Darüber hinaus sei sie auch in inhaltlicher Hinsicht “nicht gerechtfertigt”.

Grüne: Ministerium habe “ernsthaftes Problem mit Kontrolle”

“Ein Ministerium, das seiner eigenen Prüfkommission die Unterlagen verweigert, hat ein ernsthaftes Problem mit Kontrolle”, erklärte dazu Stögmüller. Dass die Ministerin (in einem Begleitschreiben) geschrieben habe, es seien keine Rechtswidrigkeiten festgestellt worden, sei “bestenfalls die halbe Wahrheit”, so der Abgeordnete. Stögmüller betonte, die Mitglieder der Kommission seien für den Umgang mit geheimen Unterlagen überprüft – “das steht auch in der Geschäftsordnung des Ministeriums”.

Auch verwies der Wehrsprecher auf die bereits Mitte Oktober bekannt gewordene Kritik der Kommission am Vertrag mit Italien beim Kauf der Leonardo-Jets (M-346 FA): “Darin sind Gewährleistung, Rechtswahl und Gerichtsstand nicht geregelt”, so Stögmüller mit Verweis auf den Bericht. “Es ist also offen, wer bei Mängeln einsteht, welches Recht gilt und welches Gericht bei einem Streit zuständig ist.”

Im Oktober erklärte das Ministerium dazu, man könne die Kritik nicht nachvollziehen. Der Vorwurf der angeblich fehlenden Punkte im Vertrag sei obsolet, weil die Dinge in einem Staatsvertrag zwischen Österreich und Italien grundsätzlich geregelt seien und daher nicht im Kaufvertrag selbst stehen müssten, sagte damals ein Ministeriumssprecher.

Stögmüller erklärte am Montag, in einer schriftlichen Stellungnahme stehe nun, die fehlenden Regelungen seien “bewusst gewählt” worden. “Zuerst heißt es, alles sei anderswo geregelt. Jetzt heißt es, man habe die Regelungen absichtlich weggelassen. Beides kann nicht stimmen”, so der Abgeordnete.

Jeder Euro müsse “sauber und nachvollziehbar vergeben werden”

“Wir Grüne wollen ein modernes Bundesheer, das den sicherheitspolitischen Herausforderungen gewachsen ist. Genau deshalb muss jeder Euro sauber und nachvollziehbar vergeben werden”, sagte Stögmüller. “Wer um Milliarden beschafft, muss sich auch kontrollieren lassen.” Die Grünen fordern nun, dass der Bericht im nächsten Landesverteidigungsausschuss gemeinsam mit allen Mitgliedern der Kommission behandelt wird. Außerdem soll gesetzlich garantiert werden, dass die Kommission alle Akten erhält.