Grüne fordern Tempo bei “Social Egg Freezing”

Die Grünen fordern Tempo bei der Umsetzung des “Social Egg Freezing”. Eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) habe gezeigt, dass die Regierung bisher nur Ankündigungen geliefert habe. Es fehle die Ambition, um “Österreich zu einer modernen Frauen- und Familienpolitik zu verhelfen”, kritisierten die Grüne Bundesfrauensprecherin Meri Disoski und Familiensprecherin Barbara Neßler am Dienstag in einer Aussendung.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Verbot, Eizellen ohne medizinischen Grund einzufrieren, 2025 als verfassungswidrig beurteilt. Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) sprach sich am Montag für eine Altersgrenze zwischen 45 und 50 Jahren beim Einsetzen von eingefrorenen Eizellen aus. Für die Entnahme von Ei- und Samenzellen brauche es ihrer Ansicht nach keine Altersgrenze.

In ihrer Anfragebeantwortung verwies Sporrer auf die vom VfGH gesetzte Frist bis zum 1. April 2027. Die Arbeiten am Gesetzesentwurf würden “rechtzeitig finalisiert werden”. Den Grünen geht das nicht schnell genug, bei Rechtssicherheit zähle jeder Tag. “Wer Familienpolitik ernst nimmt, muss jetzt handeln und darf nicht bis zum letzten Tag zuwarten”, sagte Neßler.

Ruf nach finanzieller Unterstützung

Ein Gesetzesvorschlag der Grünen liege schon lange am Tisch und könne umgesetzt werden. Zudem fordern Disoski und Neßler finanzielle Unterstützung, “Social Egg Freezing” koste schließlich mehrere Tausend Euro, argumentieren sie. “Um sozialer Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, braucht es Förderungen oder Behandlungsangebote von öffentlichen Stellen.”

Weiters sprechen sich die beiden für die Öffnung der In-vitro-Fertilisation (IVF) für alleinstehende Frauen aus. Das Justizministerium verwies dazu auf ein laufendes VfGH-Verfahren sowie interne Beratungen. “Frauen müssen selbst entscheiden können, ob und wann sie Kinder bekommen möchten”, so die Grünen.