Grüne kritisieren Einschnitte bei Mindestsicherung in Wien

In Wien sind 71 Prozent der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher von Kürzungen betroffen. Das geht laut den Wiener Grünen aus einer Anfragebeantwortung von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hervor. Der Personenkreis umfasst 90.359 Menschen, wie die Grünen in einer Pressekonferenz erläuterten. Darunter würden sich knapp 33.000 Kinder und rund 8.000 Pensionistinnen und Pensionisten sowie Menschen mit Behinderung oder chronisch Kranke befinden, hieß es.

“Sozialer Kompass verloren”

Die Reduktion des Familienzuschlags betrifft laut den Grünen weiters rund 8.500 Alleinerziehende. Die Mehrheit davon seien Frauen. Durch die Einsparungen bei den Familien verliere ein vierköpfiger Haushalt derzeit rund 3.300 Euro pro Jahr, wurde kritisiert. Ähnlich hoch seien auch die Einbußen für Behinderte oder Ältere durch Kürzungen bei den Sonderzahlungen für Dauerleistungsbezieher oder bei der Mietbeihilfe.

“Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren. Die Sozialkürzungen treffen genau jene Menschen, die es sich nicht richten können und die ohnehin schon am absoluten Limit sind”, beklagte der grüne Sozialsprecher David Ellensohn. Gefordert wurde, die Einschnitte zurückzunehmen und “sozial gerechte” Einnahmequellen wie eine Leerstandsabgabe umzusetzen.

Die Rathaus-SPÖ wies den Vorwurf zurück. Deren Sozialsprecherin Stefanie Vasold hielt fest: “Für die Wiener SPÖ ist klar: Wien ist und bleibt eine soziale Stadt.” Man trage dafür Verantwortung, dass das soziale Netz in Wien stark bleibe. Gerade wenn es um soziale Sicherheit gehe, brauche es einen verantwortungsvollen Umgang mit den Herausforderungen und einen klaren Blick auf die tatsächlichen Rahmenbedingungen, betonte sie.