Grüne kritisieren zu lasche Regeln für Rechenzentren

Als “Geschenk an US-Tech-Milliardäre” kritisieren die Grünen die geplante Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Die Begutachtungsfrist für das Gesetz ist Anfang November zu Ende gegangen. Die eingegangenen Stellungnahmen haben laut der Oppositionspartei in Bezug auf UVPs für Rechenzentren große Mängel an dem Entwurf aufgezeigt. Viele Rechenzentren würden durchs Raster fallen und nicht UVP-pflichtig werden, sagte der grüne Umweltsprecher Lukas Hammer am Dienstag.

Geplant ist laut Entwurf, dass Rechenzentren ab einer Anschlussleistung von mindestens 100 Megawatt (MW) vor ihrem Bau einer UVP unterzogen werden müssen. Erfolgt der Bau in gewissen Schutzgebieten, sinkt der Wert auf 50 MW. “Viele Rechenzentren, die jetzt anstehen, haben eine niedrigere Leistung und würden durch den Raster fallen”, so Hammer bei einer Pressekonferenz.

Hammer kritisiert auch, dass in dem Entwurf sogenannte Kumulierungsbestimmungen wegfallen sollen. Dies öffne “Tür und Tor für eine Salamitaktik” – sprich, der Einreichung von Großprojekten in mehreren Schritten, wobei die Ausmaße jeweils unter dem UVP-Schwellenwert bleiben.

Grüne weisen auf mögliche EU-Rechtswidrigkeit hin

Laut den Erläuterungen zu dem Gesetzesentwurf will das zuständige Umweltministerium von Norbert Totschnig (ÖVP) mit dem Wegfall der Kumulierungsbestimmungen einer “aus der Rechtsprechung des VwGH (Verwaltungsgerichtshof; Anm.) (…) resultierenden erheblichen Rechtsunsicherheit” begegnen. “Ergänzt wird diese vereinfachte Neuregelung um eine Regelung zum Missbrauchsschutz”, heißt es in den Erläuterungen.

Hammer verweist dagegen darauf, dass Österreichs Regeln mit Bezug auf die Kumulierung bereits jetzt nicht dem EU-Recht entsprächen. Bereits im Frühjahr 2024 hatte die EU-Kommission deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der EU-UVP-Richtlinie gegen Österreich eingeleitet und dies unter anderem mit Verweis auf die Kumulierungsregeln argumentiert.

Souveränitäts-Argument in Frage gestellt

Der grüne Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba widersprach weiters dem vorgebrachten Argument, dass Rechenzentren die digitale Souveränität Europas stärken würden. “Was ein Google-Zentrum mit europäischer Souveränität zu tun hat, leuchtet mir nicht ganz ein”, so Zorba. Die US-Konzerne und damit indirekt auch die US-Behörden könnten weiterhin auf die Daten zugreifen. Zudem würden Rechenzentren nicht viele heimische Arbeitsplätze schaffen, vor allem wenn man sie in Relation zu dem entstehenden Strom- und Wasserverbrauch setze.

Der Stromverbrauch würde durch die bereits angefragten Rechenzentren sehr stark steigen, was Fragen aufwerfe, wer die Kosten für den Aufbau von Netz und Stromproduktion tragen werde. In dem Kontext kritisierten die beiden grünen Nationalratsabgeordneten auch die Landesregierung in Oberösterreich, die zwar Rechenzentren bauen wolle, aber “gegen jedes einzelne neue Windrad Sturm läuft”, so Hammer.

“Rechenzentren-Masterplan” gefordert

Zorba und Hammer fordern eine UVP-Pflicht bereits ab 50 MW in ganz Österreich. Die Kumulierung müsse erhalten bleiben, “damit alle Ausbaustufen und bestehende Projekte gemeinsam geprüft werden”. Wasserverbrauch, Bodenbedarf, Versorgungssicherheit, Netzverträglichkeit und Abwärmenutzung sollten als verbindliche Prüfkriterien festgelegt werden. Zudem brauche es einen nationalen “Rechenzentren-Masterplan”, der festlege, wo und unter welchen Bedingungen gebaut werden kann. Somit solle auch das Machtgefüge, wo sich ein “Bürgermeister einem großen Weltkonzern” gegenüber sehe, ausgeglichen werden.

Markus Roth, Obmann der Bundessparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), betonte in einer Aussendung die Wichtigkeit von Rechenzentren, um “langfristig digital konkurrenzfähig” zu bleiben. Wegen hoher Anforderungen an “Energieversorgung, Stromnetze und Flächen” seien “ein vorausschauender Infrastrukturausbau, wettbewerbsfähige Energiepreise und klare, praxistaugliche Rahmenbedingungen erforderlich”. Zudem müssten auch heimische Unternehmen von “einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur” profitieren.