Grünen EU-Agrarsprecher will Zweckwidmung von EU-Agrargeld

Der Delegationsleiter der österreichischen Grünen im EU-Parlament, Thomas Waitz, hat Zweckwidmungen von Agrarfördergeldern aus dem EU-Fonds für 2028 bis 2034 eingemahnt. Durch “Umwälzungen” auf EU-Ebene, nach denen es ab 2028 nur mehr diesen einen Topf für Landwirtschaft und andere Bereiche geben soll, seien “Leader-Projekte” oder “Biolandwirtschaft” in Gefahr. Es brauche somit Zweckwidmungen etwa für “ländliche Entwicklung” oder “umweltgerechte Landwirtschaft”.

Auch Bund und Länder müssten sich jetzt “stark machen”, erklärte der grüne EU-Agrarsprecher am Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. An der “Struktur an sich”, also dem Fonds, ließe sich jedoch wohl nichts mehr ändern, ließ Waitz auf Nachfrage wissen. “Es wird künftig jedenfalls nur mehr einen Topf geben, aus dem die Gelder zudem ab 2028 von den Nationalstaaten verteilt werden”, führte er aus. Sehr wohl wäre es aber möglich, bei den aktuell laufenden Verhandlungen “noch wichtige Akzente zu setzen” und eben die Zweckwidmung durchzubringen.

Der Fonds-Vorschlag der EU-Kommission “liegt seit Ende März auf dem Tisch, im September wird darüber abgestimmt”, skizzierte Waitz den groben Fahrplan und betonte die Möglichkeit von entsprechenden Abänderungsanträgen. Ebenjener Fonds ist übrigens Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), diese wiederum Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU. Der diesbezügliche Vorschlag der EU-Kommission wurde auch bereits von ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig kritisiert, der beispielsweise Einschnitte beim Landwirtschaftsbudget befürchtete.

“Übles” für die ländliche Entwicklung im Anmarsch

Dieser Befürchtung schloss sich Waitz beim Pressegespräch in Innsbruck an. “Es kommt damit in der derzeitigen Form Übles auf die ländliche Entwicklung zu”, strich der Grünen-Politiker heraus. “Leader-Projekte” – also etwa regionale Markenbildungen oder ländliche, mit EU-Geldern finanzierte oder ko-finanzierte Entwicklungsprojekte – drohten durch den “Einheitsfonds” nunmehr gänzlich unter die Räder zu kommen.

Bisher sei es nämlich möglich gewesen, “dass Bundesländer bei den Förderungen und Geldern mitgestalten und mitentscheiden können”, nunmehr liege alles in der Hand des Bundes, der das Geld verteilt. “Das führt zwangsläufig auch zu Konflikten zwischen Ost und West, denn ein Bauer aus dem Marchfeld hat kaum etwas mit einem Bergbauern aus Tirol zu tun”, betonte der in der Südsteiermark lebende EU-Abgeordnete.

Waitz sieht Tiroler Bergbauern in Gefahr

Letztere und auch Biobauern seien zudem beispielsweise durch die Neugestaltung der Agrar-Fördergelder überhaupt gefährdet, meinte Waitz weiters. “Die EU setzt mit dem neuen Modell auf Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt und auf günstige Lagen”, kritisierte er. “Bergbauern sind für die EU in diesem Kontext schlicht zu wenig produktiv und wettbewerbsfähig”, befürchtete der Grünen-Politiker und argumentierte damit wieder für die konkrete Zweckwidmung der Gelder.

Deshalb – und weil auch generell eine Kürzung der Agrargelder drohe – müssten sich “die Bundesländer auf die Hinterfüße stellen”, mahnte Waitz ein. Auch die schwarz-rot-pinke Bundesregierung nahm der Grünen-Agrarsprecher im EU-Parlament in die Pflicht: “Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für Mitbestimmung stark machen”, sagte Waitz.