Grundnahrungsmittel-Steuersenkung tritt in Kraft

Die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel von zehn Prozent auf 4,9 Prozent tritt per 1. Juli in Kraft. FPÖ und Grüne sind gegen die Regierungsmaßnahme. Bäcker und Ökonomen kritisieren die komplizierte Umsetzung. Der Lebensmittelhandel verspricht, die Steuersenkung vollständig weiterzugeben. Die Mehrwertsteuerreduktion in Höhe von rund 400 Mio. Euro pro Jahr will die Regierung durch die geplante Paketabgabe teils gegenfinanzieren.

Bei folgenden Produkten sinkt der Steuersatz ab 1. Juli von zehn Prozent auf 4,9 Prozent: frische Milch, Joghurt, Butter, Eier, frisches und tiefgekühltes Gemüse, bestimmte Obstsorten, Reis, Weizenmehl, Weizengrieß, ungekochte sowie ungefüllte Teigwaren, Brot sowie Speisesalz. Laut gesetzlicher Regelung gilt der begünstigte Steuersatz von 4,9 Prozent für bestimmte Brotwaren nur dann, wenn der Gehalt an Fett und Zucker in der Trockenmasse jeweils fünf Prozent nicht überschreitet. Beispielsweise liegt der Fettgehalt bei Laugenstangerl, Mohnflesserl, Kürbiskernweckerl über fünf Prozent. Bäckervertreter kritisierten die Steuersenkung als “Bürokratiemonster”, weil der Fett- und Zuckergehalt von jeder Backware exakt bestimmt werden muss. Für Ökonomen ist die Ausgestaltung der Steuersenkung kompliziert und der inflationsdämpfende Effekt gering.