Hacker kritisiert Debatte um Kürzungen bei Kindern

Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat sich am Dienstag im Landtag erneut gegen eine Kürzung der Sozialunterstützung bei Kindern ausgesprochen. “In dieser Stadt sind uns Kinder alle gleich viel wert. Ich kann mich weder inhaltlich noch moralisch ergötzen an der Armut von Kindern”, sagte er in der Fragestunde. Die Intention der Mindestsicherung sei, Armut zu bekämpfen, gab er zu bedenken.

In Wien gibt es bei der Zuwendung an Familien keine Staffelung nach Familiengröße. Entsprechende Forderungen aus den Reihen der Opposition, hier den Rotstift anzusetzen, hat Hacker bereits wiederholt abgelehnt. “Die billigste Mindestsicherung ist, wenn wir sie überhaupt streichen”, sagte er heute.

Verweis auf Familienbeihilfe

Dies sei keine überraschende Erkenntnis. Die Mindestsicherung solle aber Armut bekämpfen. “Ich bin überzeugt davon, jedes Kind ist gleich viel wert.” Den Grundsatz teile auch die Republik, hielt er fest. Denn bei der Familienbeihilfe gebe es bei mehr Kindern und einem höheren Alter auch erhöhte Beträge.

Der Stadtrat verwies weiters auf eine Studie zu Kinderarmut in der Republik. “Warum in anderen Bundesländern diese Erkenntnisse missachtet werden, entzieht sich meiner Kenntnis und meines Verständnisses.” Inzwischen gelte offenbar der als der größere Held, der der Armutsbekämpfung die Mittel streiche, kritisierte er.

ÖVP fordert Maßnahmen

Wiens ÖVP-Chef Markus Figl zeigte sich in einer Reaktion enttäuscht: “Während Wien bei der Mindestsicherung seit Jahren mit enormen Ausgaben konfrontiert ist, verweigert SPÖ-Stadtrat Hacker weiterhin notwendige Reformen.” Wien könne sich dies weder finanziell noch sozialpolitisch leisten, zeigte er sich überzeugt. Die ÖVP forderte eine Mehrkindstaffelung sowie strengere Sanktionen und Kontrollen.