Hanke lehnt Ryanair-Forderung nach Flugabgabenstreichung ab

Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) hat der Forderung der Billigairline Ryanair und des Flughafen Wiens nach einer Abschaffung der staatlichen Flugabgabe eine Absage erteilt. Derzeit sei die “gänzliche Streichung der Flugabgabe” ausgeschlossen, hieß es am Mittwoch aus dem Ministerium auf APA-Anfrage. Hanke bleibe “gesprächsbereit”, die Evaluierung der Steuer könne allerdings “nur in Hinblick auf die budgetäre Situation” geschehen, wurde weiter betont.

Ryanair gab im September bekannt, drei der 19 in Wien stationierten Flugzeuge abzuziehen. Am Dienstag hieß es, es würden für den Sommer 2026 weitere zwei Flugzeuge folgen. Die Airline wirft der Bundesregierung vor, die Luftverkehrssteuer nicht abzuschaffen. Der Flughafen Wien sprang Ryanair insofern bei, als dass er in einer Reaktion die “Notwendigkeit” einer Abschaffung oder deutlichen Reduzierung der staatlichen Flugabgabe forderte.

Gespräche ohne Einigung

Zur “Sicherstellung der Anbindung Österreichs an den internationalen Luftverkehr” sei Hanke im “intensiven Austausch mit den Luftfahrt-Stakeholdern”, teilte das Ministerium weiter mit. Die Entscheidung “von Fluglinien über Aufnahme oder auch Beendigung von Flugverbindungen ist als ökonomische Selbstbestimmung der jeweiligen Airline” zur Kenntnis zu nehmen.

Gespräche im September von Branchenvertretern mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Hanke blieben ohne Einigung. Ein von Ryanair der Regierung vorgelegter Wachstumsplan blieb bisher unkommentiert. Stocker müsse nun allerdings handeln, forderte Ryanair-CEO Michael O’Leary. “Andernfalls drohen weitere Streichungen und höhere Flugpreise für österreichische Passagiere und Besucher”, erhöhte er den Druck.

FPÖ ortet “Sabotage”

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wirft der Regierung “vorsätzliche Sabotage am Wirtschafts- und Tourismusstandort” vor. In einer Aussendung vom Mittwoch forderte er die “sofortige und ersatzlose Streichung dieser standortfeindlichen Abzocksteuer”.