Imam wegen Hamas-Unterstützung in Wien vor Gericht

Mehr als fünf Jahre nach der umstrittenen Operation “Luxor” haben die Ermittlungen zu einem ersten Prozess wegen Terrordelikten geführt. Am Mittwoch steht ein österreichischer Imam in Wien vor Gericht, die Staatsanwaltschaft Graz wirft ihm antisemitische Verhetzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und terroristischen Vereinigung vor. Er soll in YouTube-Videos und Predigten in einer Moschee die Hamas gelobt und zu Straftaten aufgefordert haben.

Der ägyptischstämmige Österreicher predigte zunächst in Graz, später in Wien. In einer Predigt im Jahr 2014 in Wien-Leopoldstadt, die er später auch auf YouTube stellte, soll der Mann laut Anklage u. a. gesagt haben: “Und (denkt an) die Anführer an ihrer Spitze – die Anführer von Hamās, der gihād-Verbände und des Widerstands -, sie opfern sich selbst für Allah, im Streben nach Allahs Wohlgefallen. Der Feind, das zionistische Gebilde, meint, ihre Entschlossenheit brechen zu können, aber nein, niemals!”

Im Zuge der umstrittenen – und wie sich später herausstellte zum Teil rechtswidrigen – Operation “Luxor” hatten eine Woche nach dem Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 zahlreiche Razzien gegen Vereine mit angeblicher Verbindung zur Muslimbruderschaft und der Hamas in der Steiermark, in Kärnten, Niederösterreich und Wien stattgefunden. Die zuständigen Behörden unter Federführung des steirischen Verfassungsschutzes sowie der Staatsanwaltschaft Graz sprachen damals von 70 Beschuldigten wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung und der Bildung einer Terrororganisation. Verfahren gegen 13 weitere Beschuldigte sind noch offen, hieß es zuletzt von der Staatsanwaltschaft Graz. Die Ermittlungen gegen andere Personen oder Organisationen seien eingestellt oder an andere Behörden abgegeben worden.