Impfen in Apotheken in Begutachtungskritik

Für das geplante Impfen in Apotheken ist am Mittwoch die Begutachtungsfrist abgelaufen. Die Stellungnahmen bewegten sich entlang der bekannten Argumentationslinien: Ärzte großteils dagegen, Apotheker dafür. Anregungen gab es darüber hinaus zur genauen Ausgestaltung der Regelungen, von den kommenden Verordnungen bis zur Ausgestaltung der Impfräume. Kritik setzte es am Handwerklichen des verantwortlichen Gesundheitsressorts sowie an der ultrakurzen Frist zur Begutachtung.

Gerade einmal sieben Tage lang statt der eigentlich vorgesehenen sechs Wochen konnten Stellungnahmen abgegeben werden, wie etwa der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt bemängelte. Vom Bundeskanzleramt kam auch ein weiterer Kritikpunkt: Entgegen den gesetzlichen Vorgaben sei dem Entwurf keine wirkungsorientierte Folgenabschätzung beigelegt worden. Damit wird unter anderem nicht belegt, welche finanziellen Auswirkungen das Vorhaben für die öffentliche Hand haben wird.

Für Apotheker internationale Erfolgsgeschichte

Der kurzen Frist dürfte auch geschuldet sein, dass Stellungnahmen von Apotheker- und Ärztekammer auf der Website des Parlaments am Mittwoch nicht abrufbar waren. Beide hatten sich aber schon im Vorfeld geäußert. Die Pharmazeuten hatten bei der Präsentation des Vorhabens Anfang November betont, dass es sich beim Impfen in Apotheken international um eine Erfolgsgeschichte handle. Es erhöhe nachweislich die Durchimpfungsraten und erreiche Menschen, die sonst ungeimpft blieben. Dennoch sah man auch Verbesserungsbedarf. Es müssten so schnell wie möglich alle nicht-lebenden Impfstoffe in den Apotheken verimpft werden können. Vor allem die Influenza-Impfung wäre dringend hinzuzufügen, fand die Kammer in einer Aussendung.

Sehr wohl eine Stellungnahme lag am Mittwoch vom Apothekerverband vor. Klare berufsrechtliche Befugnisse, flexible räumliche Anforderungen, eine umsatzsteuerliche Gleichstellung sowie ein ausreichend breites Impfspektrum wären von besonderer Bedeutung, meinte dieser. Das Forum Pharmazie betonte, dass das Impfangebot in den Apotheken nicht von erwarteten Steigerungen der Durchimpfungsraten abhängen dürfe. Allein die fachliche Qualifikation der Apothekerinnen und Apotheker sowie die medizinische Sicherheit der Impfstoffe sollten Grundlage der Festlegung des Impfspektrums sein.

“Keine gesundheitspolitische Maßnahme”

Die Ärztekammer hatte bereits in der Vorwoche Kritik geübt. Impfen in Apotheken sei eine Themenverfehlung. “Es ist ganz offensichtlich, dass hier wirtschaftliche Überlegungen der Apotheken im Vordergrund stehen, und es sich um keine gesundheitspolitische Maßnahme in der Präventionsmedizin handelt”, so Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart. Eine nachhaltige Impfstrategie müsse bestehende ärztliche Strukturen stärken. Die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde äußerte sich weniger kritisch, hat aber andere Bedenken: Eine Impfung von Kindern und Jugendlichen in Apotheken sei wegen häufiger auftretender Komplikationen abzulehnen. Dies gelte auch bei Personen über 60 Jahren aufgrund oft nicht bekannter Grunderkrankungen.