In vier Wochen wird der Grazer Gemeinderat gewählt

Am 28. Juni, in genau vier Wochen, wird in Graz der neue Gemeinderat gewählt. 225.883 Personen (2021: 223.512) sind wahlberechtigt und können zwischen elf Parteien und Listen entscheiden. Umfragen deuten auf einen Sieg für Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) hin, die 2021 überraschend klar den ersten Platz geholt hatte. Doch Graz gilt seit vielen Jahren bei Wahlen als schwer einschätzbar. Kahrs größter Herausforderer ist wohl Siegfried Nagls (ÖVP) Nachfolger Kurt Hohensinner.

Vor wenigen Tagen ist der Wahlkampf in der zweitgrößten Stadt Österreichs so richtig angelaufen. Wahlplakate und Dreieckständer sind überall zu sehen. Der anfänglich eher dahinplätschernde Wahlkampf nimmt also an Fahrt auf. Mehrere Parteien haben bereits ihre Auftakte hinter sich gebracht – manche, wie etwa die FPÖ, ohne größere Medieneinladungen. Erste Diskussionen der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten bei unterschiedlichen Veranstaltern gingen ebenfalls schon über die Bühne.

Kein vorgezogener Wahltag

Insgesamt elf wahlwerbende Parteien und Gruppen werden auf dem Stimmzettel zu finden sein. Neben den schon bisher im Rathaus vertretenen Parteien KPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, SPÖ, NEOS und KFG stehen auch noch das Demokratische Bündnis Österreich (DBÖ), die Liste GAZA, die Piratenpartei und die MFG zur Auswahl. Wie bisher kann auch schon vorher wieder per Brief gewählt werden. Die Ausstellung von Wahlkarten ist ab dem 8. Juni geplant. 2021 wurden 25.430 Wahlkarten ausgestellt, bei der Landtagswahl 2024 waren es 33.385. Einen klassischen vorgezogenen Wahltag wird es nicht geben, doch wer möchte, kann bei der persönlichen Abholung seiner Wahlkarte auch gleich direkt die Stimme abgeben.

KPÖ, Grüne, ÖVP, SPÖ und NEOS haben Mitte April ein Fairnessabkommen unterzeichnet. FPÖ und KFG wollten dem nicht beitreten. 2021 hatte sich die damalige Bürgermeisterpartei ÖVP nicht angeschlossen. Neu im Abkommen sind u. a. Regeln für die Verwendung von KI. Die Unterzeichnenden verpflichteten sich, jegliches “Dirty Campaigning” zu unterlassen und dieses auch nicht unter Einsatz von KI anzuwenden. Sogenannte “Deep Fakes” oder KI-generierte Falschmeldungen jeder Art werden von den fünf Parteien abgelehnt. Für alle Parteien gilt jedenfalls die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze von 400.000 Euro.

Spitzenkandidaten und Ausgangslage

Die Spitzenkandidaten stehen alle längst fest. Für die KPÖ steht an der Spitze selbstredend die Garantin für bisherige Wahlerfolge, Bürgermeisterin Elke Kahr. ÖVP-Chef und Stadtrat Kurt Hohensinner steht schon lange als Nummer eins der ÖVP fest. Die Grünen haben Vizebürgermeisterin Judith Schwentner auf Listenplatz eins. Grüne und Sozialdemokraten – SPÖ-Chefin Doris Kampus ist derzeit noch Landtagsabgeordnete, aber Listennummer eins – bilden seit 2021 mit den Kommunisten, der stärksten Partei, die Rathauskoalition. Die FPÖ hat sich mit ihrem Spitzenkandidaten René Apfelknab Mitte September vergangenen Jahres festgelegt. Auch NEOS haben ihren Spitzenmann fixiert, es ist dies Klubchef Philip Pointner. Der Korruptionsfreie Gemeinderatsklub (KFG) wird mit Stadträtin Claudia Schönbacher und Gemeinderat Michael Winter als “Doppelspitze” in die Wahlauseinandersetzung gehen. Der bisherige KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini kandidiert mittlerweile auf der NEOS-Liste auf Platz drei.

Bei der Gemeinderatswahl 2021 hat die KPÖ 28,8 Prozent (plus 8,5 Prozentpunkte) der Stimmen erhalten. Die ÖVP schaffte es mit 25,9 Prozent (minus 11,9) nur noch auf den zweiten Platz. Die Grünen erhielten 17,3 Prozent (plus 6,8) und die FPÖ erreichte 10,6 Prozent (minus 5,3). Die SPÖ rutschte um 0,5 Prozentpunkte auf 9,5 Prozent ab und die NEOS blieben mit 5,4 Prozent (plus 1,5) als kleinste Fraktion im Gemeinderat. Die KPÖ hält derzeit 15 Mandate (2017: zehn) im Grazer Gemeinderat. Die ÖVP hat 13 (19), die FPÖ fünf (acht) und die Grünen neun (fünf). Die SPÖ hat vier (fünf), die NEOS zwei Mandatare (eins). Von den fünf FPÖ-Mandaten blieb nach der Finanzcausa nur ein “echter” blauer Gemeinderat übrig. Drei gehören aktuell dem KFG-Klub an und Eustacchio ist – ohne Klubzugehörigkeit – auf einem FPÖ-Ticket.