Innenminister Karner zu Arbeitsbesuch in der Türkei

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Dienstag einen Arbeitsbesuch in der Türkei absolviert. Im Fokus stand ein Treffen des Ministers mit seinem türkischen Kollegen Mustafa Çiftçi in Ankara, hatte Karners Büro schon im Vorfeld mitgeteilt. Das Gespräch drehte sich um die Themen Bekämpfung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität und illegaler Migration sowie um Abschiebungen. Enge Kooperation sei essenziell für die Sicherheit in Europa, ließ Karner wissen.

“Abschiebungen und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind die zentralen Themen in der Zusammenarbeit mit der Türkei. Diese Kooperation wollen wir weiter verbessern”, wurde Karner nach dem Treffen zitiert. Demnach fand die Begegnung im Rahmen eines 2022 ins Leben gerufenen Kooperationsmechanismus unter den österreichischen und türkischen Sicherheitsbehörden statt. Die Effektivität dieses Austauschs zeigt sich laut Karner etwa bei der Ergreifung mutmaßlicher Terroristen oder bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels.

So sei erst im September ein 20-jähriger österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürger, der in Österreich wegen Terror- und Waffendelikten vorbestraft war und gerichtliche Auflagen gebrochen hatte, widerrechtlich in die Türkei ausgereist, rief Karner in Erinnerung: Bei einem gezielten Zugriff türkischer Sicherheitskräfte im Umfeld der Terrormiliz IS in Istanbul kam es zu einem Schusswechsel, bei dem der Verdächtige dann getötet wurde.

Karner sieht Schlüsselrolle der Türkei

Die Türkei nimmt laut dem Minister als zentraler Transit- und Aufnahmestaat eine Schlüsselrolle für die Migrationsströme in Richtung Europa ein. Aktuell verzeichne das Land rund 2,5 Millionen Migranten, darunter etwa 2,2 Millionen Syrer sowie Staatsangehörige aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan und dem Iran. “Die Türkei ist somit ein entscheidender Akteur, um illegale Sekundärmigration konsequent zu unterbinden und den Migrationsdruck auf Europa und die EU-Außengrenzen zu mindern”, betonte Karner.

Ein zentrales Thema in Ankara seien daher Rückführungen von Menschen in ihre Herkunftsländer gewesen. Insbesondere die bisherigen Abschiebungen von Österreich nach Afghanistan – es seien acht gewesen – seien über die Türkei abgewickelt worden. Aber auch die Türkei führe Rückführungen durch. Im vorigen Jahr seien es mehr als 1.700 gewesen, heuer bisher mehr als 960. “Auch auf türkischer Seite gibt es Bestrebungen und strategische Überlegungen hinsichtlich einer geordneten und sicheren Rückkehr syrischer Staatsangehöriger in stabilere Zonen, insbesondere in Nord-Syrien”, so Karner.

Neue EU-Migrationspolitik sucht Partner

Die EU hat heuer mit dem Asyl- und Migrationspakt sowie der Rückführungsverordnung die Politik in diesen Bereichen auf neue rechtliche Beine gestellt – mit neuen Möglichkeiten. Die Rückführungsverordnung soll schnellere und effizientere Rückführungen von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten, bringen. Die Türkei könnte insbesondere eine Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, vermehrt Syrer in ihre Heimat abzuschieben. Die Türkei ist ein Nachbarland Syriens. Auch Rückführzentren in Drittstaaten können nun errichtet werden. Diese “Return Hubs” sollen möglich sein, wenn es einen Rückführbescheid gibt.

Die Türkei wird neben anderen Ländern auch genannt, wenn es um anvisierte Abkommen der EU mit Drittstaaten geht, wo die Asylanträge derer, die irregulär in die EU kommen, nicht mehr in der EU abgewickelt werden. Menschen sollen demnach nach einer individuellen Prüfung an der EU-Grenze für das eigentliche Asylverfahren in solche sicheren Drittstaaten gebracht werden. Als mögliche Länder wurden hier zuletzt auch Ruanda, Ghana oder Kenia genannt.

Mit der Türkei hatte die EU bereits im Krisenjahr 2016 eine Flüchtlingsvereinbarung getroffen. Asylsuchende, die aus der Türkei nach Griechenland – und damit in die EU – gekommen waren, wurden nach einem Stichtag in die Türkei zurückgeschoben. Im Gegenzug versprachen EU-Länder eine größere Zahl von Flüchtlingen direkt aus der Türkei organisiert aufzunehmen (Resettlement). In Folge sanken die Zahlen der irregulär aus der Türkei nach Griechenland Kommenden für vier Jahre drastisch.