Innenministerium prüft nach Leoben-Überfall Ausweisung

Das Innenministerium prüft nach dem gewalttätigen Übergriff gegen einen Taxilenker in Leoben die Ausweisung von zwei Verdächtigen. Die beiden Funktionäre der rechtsradikalen Identitären Bewegung sind deutsche Staatsbürger, beiden droht nun ein mögliches Aufenthaltsverbot. Der Fall hatte am Montag auch den Nationalrat beschäftigt, da ein weiterer beteiligter Mann Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten war.

Gegen beide Deutsche wurde laut “Kurier” und auch APA-Informationen aus Polizeikreisen ein Verfahren eingeleitet, an dem sowohl das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), als auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beteiligt sind. Dieses dürfte einige Wochen dauern. Das Innenministerium bestätigte dies auf Nachfrage nicht, da man sich zu derartig gelagerten Fällen nicht äußere.

Tatverdächtiger war bis vor kurzem Mitarbeiter von FPÖ-Mandatar

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der die Prüfung gefordert hatte, lobte die rasche Reaktion des Innenministeriums in einer Aussendung. Gleichzeitig forderte er einmal mehr eine Distanzierung von FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Der Übergriff gegen den Taxilenker war Montagnachmittag auch im Nationalrat debattiert worden. Anlass war, dass einer der Tatverdächtigen Identitären bis vor kurzem Mitarbeiter des FPÖ-Mandatars Michael Oberlechner war. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe der Freiheitliche aber den “unumgänglichen und notwendigen Schritt gesetzt und das Arbeitsverhältnis per sofort noch am selben Tag aufgelöst”, hieß es in einer Stellungnahme.