Dem Insolvenzentgeltfonds fehlen Mittel

Meldet ein Arbeitgeber Insolvenz an, deckt der Insolvenzentgeltfonds (IEF) die Ansprüche der Arbeitnehmer – Löhne, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen – ab. Doch nun wird es für den IEF finanziell eng, berichten “Kronen Zeitung” und “Kurier” am Samstag. Verfügte der Fonds Anfang des Jahres noch über 385 Mio. Euro, sollen es Prognosen zufolge Ende des Jahres laut “Kurier” nur noch 30 Mio. Euro sein. Für das Jahr 2027 ergibt sich eine Finanzierungslücke von 160 Mio. Euro.

Der IEF wird von den Arbeitgebern über den sogenannten IESG-Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gespeist. Anfang 2022 halbierte der damalige Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) den Zuschlag auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage. Seit damals schmolzen die Reserven des Fonds. Im Vorjahr kamen große Insolvenzen wie Kika/Leiner und KTM hinzu.

2027 voraussichtlich 350 Mio. Euro zu leisten

Für das nächste Jahr rechnet das Arbeitsministerium mit einem Leistungsaufwand von 350 Mio. Euro. Gleichzeitig wird der IEF aber nur mit 162 Mio. Euro gespeist. Somit fehlen dem Fonds nächstes Jahr rund 160 Mio. Euro. “Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie ein bewährtes Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Risse bekommt”, zitiert der “Kurier” die Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ).

Um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können, müsste der Fonds nächstes Jahr Kredite aufnehmen, oder der Zuschlag wird wieder auf 0,2 Prozent erhöht. In diesem Fall würde der Arbeitgeberbeitrag von derzeit durchschnittlich 54 Euro pro Jahr auf 108 Euro steigen. Vorerst nennt das Ministerium jedoch keine Details.

Arbeitnehmervertretungen machen Druck, FPÖ-Kritik

Sowohl Arbeiterkammer (AK) als auch die Gewerkschaft GPA fordern in Aussendungen eine Aufstockung des Insolvenzbeitrags. Kritik an den Senkungen auf 0,1 Prozent kam auch vom ÖGB.

Die FPÖ führt den Engpass auf “nicht nachhaltig geplante Politik” zurück. “Anstatt auf Kontinuität und Verlässlichkeit zu setzen, wurde eine Beitragssenkung beschlossen, deren finanzielle Folgen nun offen zutage treten”, hieß es in einer Aussendung.