Irland startet in den EU-Ratsvorsitz

Die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft Irlands startet am 1. Juli mit einer großen Eröffnungsfeier in Dublin, zu der am Mittwochnachmittag zahlreiche hochrangige Politikerinnen und Politiker wie EU-Ratspräsident Antonio Costa erwartet werden. Irland übernimmt den Vorsitz in einem für die Zukunft der EU entscheidenden Semester: Bis Ende des Jahres soll nicht nur das EU-Budget 2028-2034 stehen, sondern auch bei der Erweiterung wieder mehr Tempo gemacht werden.

Beide Dossiers sind für Österreich von großer Bedeutung: Als Nettozahler wird auf einen nicht zu großen Anstieg des Budgetvolumens gedrängt, und als enger Verbündeter der Westbalkan-Staaten deren Aufnahme stark unterstützt. So soll Montenegro die EU-Beitrittsverhandlungen bis Jahresende abschließen. In ihren sechs Monaten im EU-Chefsessel wird die grüne Insel über 270 offizielle Veranstaltungen ausrichten, darunter 22 informelle Ministertreffen sowie mindestens zwei formelle und ein informeller EU-Gipfel. Den Auftakt macht der traditionelle Antrittsbesuch der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bei der Regierung des Vorsitzlandes, diesmal am 2. und 3. Juli im irischen Cork.

An großen Themen wird es in den kommenden sechs Monaten nicht mangeln: So steht auch die finale Umsetzung des mit 12. Juni in Kraft getretenen neuen EU-Asyl- und Migrationspakts an. Für die Iren selbst ist eine Priorität ihres Vorsitzes die Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und der “Ein Europa, ein Markt”-Fahrplan. Dieser soll die europäische Wirtschaft und Industrie fördern. Auch Verteidigung, Sicherheit und Aufrüstung werden die neutralen Iren beschäftigen. Im Gegensatz zu anderen Staaten ist die Neutralität in Irland politisch und nicht in der Verfassung festgeschrieben.