Israel verbietet Jean-Luc Mélenchon die Einreise
Der Präsidentschaftskandidat der Linken in Frankreich, Jean-Luc Mélenchon, darf nicht mehr nach Israel einreisen. Grund sei die “extrem antiisraelische Haltung” von ihm und seiner Partei La France Insoumise (LFI), teilte Israels Außenminister Gideon Saar am Donnerstagabend mit. Saar, der kürzlich auch zum Innenminister ernannt worden war, erklärte weiter, das Einreiseverbot gelte auch für die Fraktionsvorsitzende der LFI, Mathilde Panot.
“Beide haben Äußerungen getätigt, mit denen sie Ritualmordlegenden gegen Israel verbreiten”, sagte Saar weiter. Mélenchon ist für seine stark israelkritischen Positionen bekannt. Seine Partei weigerte sich nach dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 etwa, den Angriff als Terrorismus zu bezeichnen.
“Da ich um nichts gebeten habe, kann ich auch nicht enttäuscht sein. Mir wird die Einreise in ein Land verwehrt, in das ich gar nicht einreisen wollte”, sagte Mélenchon am Abend im Interview des Senders France Info. “Ich bedauere, dass die israelische Regierung mich auf diese Weise verfolgt.” Der israelische Botschafter in Paris habe gesagt, ihm wäre jeder andere als Mélenchon als Präsident lieber. “Gut, das nehme ich zur Kenntnis, jedem seinen Geschmack”, sagte Mélenchon.
Wahlumfragen räumen Mélenchon Chancen ein
In Frankreich wird im kommenden Frühjahr ein neuer Staatschef gewählt. Präsident Emmanuel Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Umfragen sehen in der ersten Wahlrunde die Rechtsnationale Marine Le Pen seit langem mit Vorsprung auf Platz eins, gefolgt von Mélenchon auf Rang zwei.
Laut Medienberichten vom Mittwoch war ein führender israelischer Siedlervertreter an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. Als Grund seien seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie sein Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens genannt worden. Das israelische Außenministerium nannte die französische Entscheidung “völlig inakzeptabel”.
Die “Times of Israel” berichtete am Abend, es sei trotz dieses Vorfalls derzeit unklar, ob es einen konkreten aktuellen Anlass für die Einreiseverbote für Mélenchon und Panot gebe.