Istanbuler Bezirksvorsteher kommt aus Haft frei

Im Strafprozess gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu und 413 weitere Angeklagte hat der Richter für einen Istanbuler Bezirksvorsteher der Oppositionspartei CHP die Freilassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi am Mittwoch meldete, soll der seit August 2025 inhaftierte Politiker İnan Güney des Bezirks Beyoğlu freikommen – und mit ihm fünf weitere Angeklagte. 

Zuvor stand die Verteidigungsrede des Hauptangeklagten Imamoglu auf der Tagesordnung, doch wurde er nach einer Auseinandersetzung mit dem Richter des Saales verwiesen. Der Prozess soll am 17. August fortgesetzt werden. 

Streit um Verteidigungsplädoyer

Auslöser für den Disput war laut der Zeitung “Cumhuriyet”, dass İmamoğlu erklärte, er sei im Gericht um anzuklagen, nicht um verurteilt zu werden. Daraufhin ließ ihn der Richter abführen und protokollierte, der Angeklagte hätte auf eine Verteidigung verzichtet. İmamoğlu hatte bereits vergangene Woche mehr Zeit für seine Aussage gefordert und war mit dem Richter aneinandergeraten. İmamoğlu sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft.

Schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bürgermeister

İmamoğlu muss sich gegen schwere Vorwürfe in 142 Anklagepunkten verteidigen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, eine kriminelle Organisation gegründet und geleitet zu haben, um die Istanbuler Stadtverwaltung (IBB) systematisch für Straftaten zu nutzen und sich persönlich zu bereichern. Türkischen Staatsmedien zufolge fordert die Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als 2.000 Jahre Haft. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen bewerten den Prozess als von der Regierung politisch motiviert. 

Aufmerksamkeit liegt auf dem NATO-Gipfel

Am Montag hatte İmamoğlu vor Gericht laut der Zeitung “Birgün” kritisiert, dass seine Anhörung sich zeitlich mit dem NATO-Gipfel in Ankara überschneidet: “An dem Tag, an dem die NATO-Staaten nach Ankara kommen, stehe ich vor Gericht.” Er fragte rhetorisch, ob Präsident Recep Tayyip Erdoğan dort erzählen würde, dass er seinen Gegner ins Gefängnis gesteckt habe.