Kärntner FPÖ brachte neuen Antrag für U-Ausschuss ein

Die Kärntner FPÖ hat am Freitag einen neuen, mit Landtagsamt und Verfassungsdienst abgestimmten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Untersuchungsgegenstand sollen Veräußerungsvorgänge der rot-schwarzen Landesregierung sein, und zwar konkret jene des Feriendorfs Ossiacher See und des Kinderheims Görtschach. Der Flughafen Klagenfurt ist – anders als zuerst geplant – nicht mehr im Antrag enthalten, hieß es in einer Aussendung.

Ursprünglich wollten die Freiheitlichen alle drei Causen im U-Ausschuss behandelt wissen. Der ursprüngliche Antrag hatte aber konkretisiert werden müssen, hatte der Verfassungsdienst des Landes festgestellt, außerdem habe die Partei den “inhaltlichen Zusammenhang zwischen diesen drei Untersuchungsgegenständen” genau definieren müssen.

“Im ersten Schritt”, so die FPÖ, sollen nun die Veräußerungen des Landjugendheims Görtschach und des Feriendorfs Ossiacher See genau unter die Lupe genommen werden. Dass man, falls nötig, zwei Untersuchungsausschüsse beantragen werde, hatte man bereits im Voraus anklingen lassen. Wann nun ein U-Ausschuss zum Flughafen Klagenfurt folgt, war vorerst unklar. Jetzt sei es jedenfalls “wichtig, dass wir so rasch wie möglich mit der Aufklärungsarbeit starten”, sagte Landesparteiobmann Erwin Angerer. Als nächster Schritt werde die Präsidialkonferenz des Kärntner Landtages einberufen und danach der Untersuchungsausschuss eingesetzt.