Kärntner Landesregierung übergab in Wien Liste mit Anliegen

Der Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) und sein Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) haben am Freitag eine Liste mit mehr als 50 Anliegen bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) deponiert. Der Wunsch nach Mitsprache beim neuen EU-Finanzrahmen war ebenso enthalten wie Forderungen zu Infrastrukturprojekten, Rettungswesen und Katastrophenschutz, hieß es nach dem Treffen in einer Presseaussendung.

In der “Bund-Kärnten-Agenda”, die im Bundeskanzleramt übergeben wurde, war etwa der Ruf nach einer verpflichtenden Miteinbeziehung regionaler Interessen bei der Programmplanung, Mittelverteilung und Umsetzung des neuen EU-Finanzrahmens enthalten. Eine Neuordnung der EU-Förderlandschaft bringe für Kärnten die große Gefahr, dass die regionalen Gestaltungsspielräume “zugunsten nationaler Prioritäten eingeschränkt werden”, hieß es von Fellner und Gruber, die etwa um Fördermillionen für Landwirtschaft, regionale Entwicklung, soziale Projekte, Innovationen und grenzüberschreitende Projekte bangen.

Unterstützung für Infrastruktur gefordert

Außerdem ging es um die Weiterentwicklung des Rettungswesens in Österreich, konkret um die unterschiedliche Belastung von Ländern und Gemeinden je nach Bundesland. Weiterer Punkt war die Finanzierung und Entschädigung im Katastrophenfall: Gefordert werden ein stärkerer Katastrophenfonds sowie raschere und unbürokratische Auszahlungen.

Der Infrastrukturausbau in Kärnten war ebenso ein Thema – seit längerer Zeit warte man bei gewissen Projekten auf ein konkretes Bekenntnis und eine Unterstützung aus Wien. Gemeint waren unter anderem die Güterbahntrasse für den Zentralraum, Investitionen des Bundes in das LCA Fürnitz, die Anschlussstelle Wernberg sowie die Ossiacher See-Bahnstrecke. Besprochen wurde auch der Plöckenpass, bei dem ein Ausbau ohne nationale Mitfinanzierung unmöglich sei.

“Kärnten wurde übersehen”

Zum Thema Planungssicherheit beim Breitbandausbau bewerteten die Kärntner als positiv, dass die Erarbeitung eines weiteren Bundesfördercalls in Aussicht gestellt wurde. Schlussendlich deponierten Fellner und Gruber einmal mehr ihre Forderung nach einer gänzlichen Abschaffung der Luftverkehrsabgabe. “Kärnten wurde zu oft von Bundesseite übersehen”, begründeten die Vertreter der Kärntner Landesregierung ihren Besuch in Wien – sie kündigten auch weiterführende Gespräche mit den zuständigen Ministern an.

Von Stocker und Babler gab es nach dem Treffen keine Stellungnahmen. Der Austausch mit den Bundesländern sei immer wichtig, dass dies von Erfolg gekrönt sein könne, hätten die Verhandlungen zur Reformpartnerschaft gezeigt, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Man begrüße die positiven Gespräche, erklärte das Büro des Vizekanzlers auf Anfrage.

Kritik von Opposition

Dem Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer ging der Besuch in Wien nicht weit genug: “Ich hätte mir von Fellner und Gruber vor allem erwartet, dass sie sich endlich gegen die Eingriffe des Bundes in Länder- und Gemeindekompetenz wehren – aber darüber liest man nichts. Entmachtungsgesetze wie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) nehmen Fellner und Gruber stillschweigend hin, dabei hätte es hier ein klares Zeichen im Sinne Kärntens gebraucht.” Und Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer vermisste zwei wichtige Themen: Im Sozialbereich bauche es die Einführung der Kindergrundsicherung, und auch die Forderung nach mehr Medizinstudienplätzen sei “für Kärnten essenziell”.