Kärntner U-Ausschuss startete mit Befragungen
Im Kärntner Landtag hat am Mittwoch der von der FPÖ beantragte Untersuchungsausschuss zur Veräußerung von Landesvermögen begonnen. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht der Verkauf zweier Liegenschaften, des Landesjugendheims Görtschach und des ehemaligen ÖGB-Feriendorfs am Ossiacher See, durch das Land. Als erste Auskunftsperson erneuerte Rechnungshofdirektor Günter Bauer die Kritik der Prüfer an den Verkaufsprozessen.
Das Landesjugendheim Görtschach war 2015 von der Landesimmobiliengesellschaft LIG um 1,3 Mio. Euro an die Kinderfreunde verkauft worden, die kurz vorher die Betreuung von minderjährigen Geflüchteten dort übernommen hatten. Verkauft wurde ohne Bieterverfahren auf Basis eines Sachwertgutachtens. Bauer: “Wir haben kritisiert, dass überhaupt verkauft wurde. Für uns war nicht nachvollziehbar, warum verkauft wurde. Und dann hat es auch kein Bieterverfahren gegeben.” Bei einem Bieterverfahren hätte man möglicherweise einen höheren Verkaufspreis erzielen können, hatte es schon im 2025 erschienenen Rechnungshofbericht geheißen.
Vermögensschaden “schwierig festzustellen”
Ob dem Land durch den Verkauf ein Vermögensschaden entstanden sei, wollte Bauer nicht beurteilen. “Es ist nicht unsere Aufgabe, ein eigenes Gutachten zu erstellen. Daher ist es schwierig, einen Vermögensschaden festzustellen.” Außerdem kritisierte Bauer, dass nur für zehn Jahre ein Betrieb als Flüchtlingsheim vorgegeben wurde. Dieser Zeitraum sei zu kurz. Diese Auflage war Grund für eine geringere Bewertung der Liegenschaft im Gutachten.
Kritik des Landesrechnungshofs gab es auch beim Verkauf des 2,9 Hektar großen Feriendorfs am Ossiacher See. Die Liegenschaft war 2019 nach einem öffentlichen Bieterverfahren um 4,7 Mio. Euro veräußert worden, mit der Auflage, zu investieren und einen touristischen Betrieb zu führen. Abgesichert wurde dies jedoch nur durch Pönalzahlungen, kritisiert wurde das Fehlen einer Rückkaufsmöglichkeit. “Der Fehler ist, dass ein Wiederkaufsrecht nicht von vornherein in der Ausschreibung war”, so Bauer. Die geprüften Stellen hätten zugesichert, dies bei zukünftigen Liegenschaftsverkäufen anders zu machen.
Ausschuss-Vorsitzender Erwin Angerer (FPÖ) sieht sich nach dem ersten Befragungstag bestätigt. Man brauche den U-Ausschuss, um die politische Verantwortung zu klären. “Es besteht kein Zweifel, dass Landesvermögen teils verscherbelt wurde, und wir wollen ganz genau wissen, wer was warum auf welcher Grundlage entschieden und damit dem Land Kärnten geschadet hat.” SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller resümierte, die Sitzung habe “nichts Neues” gebracht, der FPÖ warf er “Selbstinszenierung” vor. Die ÖVP sah ihre nicht vorhandenen Erwartungen erfüllt. Die nächste Sitzung des U-Ausschusses ist für kommenden Mittwoch geplant.