Kärntner Vermögens-U-Ausschuss fordert Beweismittel an

Der Untersuchungsausschuss zum Verkauf von Kärntner Landesvermögen hat am Mittwoch die Beweismittelanträge einstimmig beschlossen. Die zuständigen Stellen, etwa Mitglieder der Landesregierung, die Kärntner Beteiligungsverwaltung oder das Landtagsamt, haben nun bis 23. September Zeit, die Unterlagen zu liefern. Die ersten Zeugenbefragungen werden voraussichtlich im Oktober stattfinden, teilte die Kärntner FPÖ nach der U-Ausschuss-Sitzung mit.

Die FPÖ hatte den U-Ausschuss zu Veräußerungsvorgängen des Landes Kärnten verlangt. Es geht um die Themenkomplexe Landesjugendheim Görtschach und Feriendorf Ossiacher See. Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) hatte die beiden Verkaufsvorgänge bereits in einem im Sommer 2025 veröffentlichten Bericht unter die Lupe genommen und einige Malversationen ausgemacht. Beim Landesjugendheim Görtschach hatte es etwa Kritik an dem beim Verkauf erzielten Preis gegeben. Und nach dem Verkauf des Feriendorfs Ossiacher See blieben sowohl die vereinbarte touristische Nutzung als auch Investitionen aus – kritisiert wurde, dass der Kaufvertrag keine Rückabwicklung bei Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen vorsah.

Üppiges Aktenvolumen zu erwarten

Die am Mittwoch beantragten Beweismittel dürften ein üppiges Aktenvolumen aufweisen. Mehrmals wird bei den zuständigen Stellen, unter anderem auch in den Büros der zuständigen Regierungsmitglieder Gabriele Schaunig (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP), “sämtlicher Schriftverkehr (inkl. E-Mails)” zu den Beweisthemen angefordert. Weiters interessiert sich der U-Ausschuss für Aktenvermerke, Terminkalender, Verträge und Gutachten, die rund um die Verkäufe erstellt wurden.

Mit dem Beschluss könne die “Aufklärungsarbeit rund um die intransparenten Verkäufe von Landesvermögen durch SPÖ und ÖVP endlich beginnen”, hieß es von der FPÖ. Man werde die Verkäufe des Landesjugendheims Görtschach und des Feriendorfs Ossiacher See genau unter die Lupe nehmen: “Unser Ziel ist es, die Hintergründe dieser Entscheidungen offenzulegen und insbesondere die politische Verantwortung dafür zu klären”, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer.