Kärntner Wahlkampfkostenobergrenze steigt kräftig

Im Kärntner Landtag ist am Donnerstag eine Anpassung des Kärntner Wahlsystems einstimmig beschlossen worden. Unter anderem wird die Wahlkampfkostenobergrenze für Landtagswahlen deutlich angehoben, die Entschädigung für die Wahlbeisitzer vereinheitlicht und die so genannte “fliegende Wahlkommission” abgeschafft. Die Änderungen gelten bereits für die kommenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Februar 2027.

Die Vereinheitlichung soll das Wahlprozedere einfacher machen, weil die durchführenden Gemeinden nicht ständig unterschiedliche Regeln anwenden müssen, lautete die Begründung aller Landtagsparteien. Was die Entschädigung für die Wahlbeisitzer angeht, soll es künftig statt fehleranfälligem Stundenzählen einen Pauschalbetrag geben. Außerdem hat die fliegende Wahlkommission ausgedient: Sie wurde bei den vergangenen Wahlen kaum noch in Anspruch genommen, viel öfter kam die Briefwahl zum Einsatz.

Ebenfalls angepasst wird die Wahlkampfkostenobergrenze für die Parteien. Diese liegt derzeit bei 500.000 Euro und war seit 2013 nicht valorisiert worden, nun soll es eine Anpassung an den Verbraucherpreisindex (VPI) geben. Begründet wird dieser Schritt damit, dass es auch bei den Inseratenpreisen, Werbemitteln und Drucksorten eine Teuerung gegeben habe. Wie hoch die Betragsgrenze künftig ausfällt, soll anlässlich der Ausschreibung der Wahl des Kärntner Landtages kundgemacht werden, der Betrag dürfte aber etwa bei 750.000 Euro liegen. Bei Überschreiten der Wahlkampfoberkostengrenze droht der Verlust der Parteienförderung für ein ganzes Jahr.

Erstmals Gebärdendolmetscher im Einsatz

In der Landtagssitzung hatte es außerdem eine Premiere gegeben: Die europapolitische Stunde zu Beginn wurde direkt im Saal von Gebärdendolmetschern übersetzt, die Übersetzung war auch in der Livestream-Übertragung der Sitzung zu sehen. Man habe sich anstatt für eine Software-Lösung mit digitalen Avataren bewusst für menschliche Übersetzerinnen und Übersetzer entschieden, um “die höchste Authentizität und auch Qualität in der Übersetzung zu gewährleisten”, hieß es dazu von Landtagspräsident Andreas Scherwitzl (SPÖ).