“Bin stolz darauf”: Gantner verteidigt im Landtag geheimes Treffen für Agrar-Deal
Nach NEUE-Bericht thematisierte Neos-Abgeordnete Lackner im Landtag den runden Tisch zum Feldkircher Agrar-Streit. Landesrat Gantner verteidigte als Initiator des Treffens seine Vorgangsweise.
Das “Geheimtreffen” im Landhaus rund um den millionenschweren Rechtsstreit zwischen der Stadt Feldkirch und der Agrargemeinschaft Altenstadt war Thema in der Landtagssitzung am Mittwoch. Wie die NEUE am Sonntag exklusiv berichtete, versuchte Landwirtschaftslandesrat Christian Gantner (ÖVP) Mitte September mit dem runden Tisch eine außergerichtliche Lösung zu finden. Mit dabei waren neben Gantner auch Agrar-Obmann Robert Ess, Bürgermeister Manfred Rädler (ÖVP) und als Vermittler der im Sommer zurückgetretene Landesrat Daniel Allgäuer (FPÖ). Der Stadtrat in Feldkirch stimmte dennoch mehrheitlich für den weiteren Instanzenzug.
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Neos-Abgeordnete Fabienne Lackner, die als Stadträtin in Feldkirch mit dem Rechtsstreit vertraut ist, warf in der abendlichen Debatte um den diesjährigen Land- und Forstwirtschaftsbericht ein: “Es ist sehr befremdlich, wenn parallel (zum Rechtsstreit, Anm.) hinter verschlossenen Türen im Landhaus an einem Agrar-Deal gearbeitet wird, auf die Stadt einzuwirken versucht wird und Sie, Herr Landesrat, mit am Tisch sitzen. Das erzeugt eine schiefe Optik.” Die Fragen seien auf dem Rechtsweg und wenn, dann in Feldkirch und nicht im ersten Stock des Landhauses zu klären.
Landesrat kontert
Der angesprochene Landesrat konterte: “Da wird gar nichts heimlich im Landhaus ausgemacht.” Gantner bestätigte, persönlich den Bürgermeister, den Agrar-Obmann und den “geschätzten ehemaligen Kollegen Daniel Allgäuer” eingeladen zu haben. Letzterer sei als früherer Vizebürgermeister und Agrar-Obmann eine “anerkannte Persönlichkeit auf beiden Seiten.” Ziel sei gewesen, unter beiden Parteien eine Lösung zu finden: “Ich finde es wesentlich gescheiter, wenn sich die zwei einigen, anstatt jahrelang Rechtsanwälte zu bezahlen und den Streit fortzuführen.” Das könne zu einer “Win-win-Situation” führen, in der die Stadt einen Teil der Einnahmen erhält und die Agrargemeinschaft ihre wichtige Arbeit ausführen kann. Dann legte Gantner noch obendrauf: “Ich bin stolz darauf, ich stehe dazu. Ich habe zu diesem Termin eingeladen, weil es mir wichtig ist, Menschen zusammenzubringen. Das ist eine der ureigensten Aufgaben von uns Politikern, das sollten wir viel mehr Bereichen ernst nehmen.”
Im Streit zwischen der Stadt Feldkirch und der Agrargemeinschaft Altenstadt, den die NEUE schon seit Längerem verfolgt, geht es vereinfacht erklärt um Eigentums- und Einnahmenfragen im Zusammenhang mit großen Grundstücksflächen. Ein nicht rechtskräftiger Bescheid des Landes gibt der Agrargemeinschaft vorerst recht.
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)