Kalifornier stimmen über Steuer für Superreiche ab

Bei den heutigen Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA steht in Kalifornien eine Zusatzfrage auf dem Stimmzettel: Sollen Superreiche eine fünfprozentige Steuer auf ihr Vermögen zahlen? Sollte die Volksabstimmung erfolgreich sein, bekäme Kalifornien die vermutlich weitreichendste Vermögenssteuer der Welt. Eine vergleichbare Steuer könnte Österreich laut gewerkschaftsnahem Momentum Institut Steuergelder in Milliardenhöhe einbringen.
Laut einem der APA vorliegenden Bericht des Instituts zählt die österreichische “trend”-Liste der reichsten Österreicher und Österreicherinnen aktuell 53 Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro. Zusammen würden diese rund 184 Milliarden Euro ergeben. Eine einmalige Abgabe von fünf Prozent darauf ergäbe demnach rund 9,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen.
In den USA stehen hinter dem Vorstoß mit dem nüchternen Titel “Proposition 40” (Vorschlag 40) die Demokratische Partei in dem Staat, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders. Betroffen wären rund 200 Milliardäre im Golden State, wie Kalifornien auch genannt wird. Der einmalige Steuerabschlag von fünf Prozent soll auf Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 890 Millionen Euro) anfallen. Der Erlös soll in das Gesundheitssystem Medicare für Ältere und Bedürftige fließen, von dem rund ein Drittel der fast 40 Millionen Menschen im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat abhängen.