Kasachstan-Wahl: Klare Mehrheit für Präsidentenpartei

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Kasachstan hat die vor wenigen Monaten gegründete Präsidentenpartei Adilet Nachwahlbefragungen zufolge am Sonntag erwartungsgemäß einen klaren Sieg errungen. Sie kam laut Staatsmedien auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 74 Prozent. Vier kleine Oppositionsparteien zogen demnach ebenfalls in das Parlament ein. Sie gelten jedoch als weitgehend loyal gegenüber Präsident Kassym-Schomart Tokajew.

Der Wahlausgang dürfte dessen Macht in dem zentralasiatischen Land, das ein wichtiger Exporteur von Energie und Rohstoffen ist, weiter festigen. Tokajew selbst sagte bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Astana, er werde in den kommenden sieben bis zehn Tagen seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten vorstellen. Dieser Posten war im Zuge der Verfassungsreform geschaffen worden. Es werde sich um eine bekannte Persönlichkeit handeln, erklärte der Präsident. Für Aussagen über eine erneute eigene Kandidatur für das Präsidentenamt sei es dagegen noch zu früh.

Auslöser der Wahl war die Verabschiedung einer neuen Verfassung in diesem Jahr, die das Parlament von zwei auf eine Kammer reduziert. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte zudem im vergangenen Monat merklärt, das neue Grundgesetz erlaube es dem seit 2019 amtierenden Tokajew, für eine weitere siebenjährige Amtszeit zu kandidieren. In der neuen Partei Adilet ist die bisherige Regierungspartei Amanat aufgegangen, die die kasachische Politik seit den 1990er Jahren beherrscht hatte.

Ehemaliger sowjetischer Diplomat und hochrangiger UN-Beamter

Tokajew ist ein ehemaliger sowjetischer Diplomat und hochrangiger UN-Beamter. Er pflegt gute Beziehungen zum Westen, zu Russland und zu China und war der von Kasachstans erstem Präsidenten Nursultan Nasarbajew auserkorene Nachfolger. Tokajew brach jedoch nach den Unruhen im Jahr 2022 mit seinem Vorgänger. Er bezeichnete diese als einen Putschversuch von Verbündeten Nasarbajews. Der Wahlsieg von Adilet dürfte Tokajews Kontrolle über das Land zulasten von Personen ausbauen, die Nasarbajew nahestehen.

12,6 Millionen Wahlberechtigte waren zu dem Urnengang aufgerufen. Zugelassen zur Abstimmung waren sieben Parteien. Alle Parteien unterstützen den Präsidenten. Andersdenkende Wähler hatten die Option, auf dem Wahlzettel “Gegen alle” zu stimmen. 

OSZE-Beobachter bewerten die Wahl

Der Urnengang wurde von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verfolgt. Die OSZE will an diesem Montag ihr Urteil abgeben. Im Vorfeld hatten Medien und Journalisten eine Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit in dem Nachbarland Russlands beklagt. Für Europäische Union ist Kasachstan, das größte Binnenland der Erde mit vielen Bodenschätzen, der wichtigste Partner in Zentralasien.