Katzian gegen Personaldebatte in der SPÖ

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian zeigt wenig Verständnis für die Personaldebatte um SPÖ-Obmann Andreas Babler. “Mit dem Auswechseln einer Person wird sich kein einziger Umfragewert verbessern”, sagte der SPÖ-Grande am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Ebenso wenig konnte er sich für Änderungen bei den Pensionen erwärmen. In Wirtschaftsfragen pochte Katzian auf eine Höherdotierung des Insolvenzentgeltfonds. Für Energiekonzerne will er erneut eine Margenbegrenzung.

Die SPÖ müsse sich vor allem damit beschäftigen, die Situation der Menschen zu verbessern. “Das halte ich für den richtigen Weg, um wieder stärkere Glaubwürdigkeit zu erlangen”, so Katzian. Dass auch FSG-Chef Josef Muchitsch in einem internen Dokument eine personelle Neuausrichtung vorgeschlagen hat, führte er auf strategische Überlegungen zurück. Wenn man eine Vision, einen Plan für die Zukunft Österreichs entwickle, stelle sich auch irgendwann die Personalfrage. Aber: “Das ist nicht der Beginn, sondern das Ende der Diskussion.” Babler sei erst vor sechs Monaten wiedergewählt worden, und “da frage ich auch nicht jeden zweiten Tag, ob es die richtige war”.

Gegen Annäherung an FPÖ

Dass die SPÖ angesichts der Umfragen-Zugewinne der FPÖ inhaltlich am falschen Dampfer sein könnte, ließ Katzian nicht gelten. Die Menschen seien auch beim Wahlverhalten multioptional geworden und stellten die Umsetzung eigener Bedürfnisse stärker in den Vordergrund. Die Entwicklung zu “Rechtsparteien, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen” und nicht sagen wollten, wie ihre Ideen zu finanzieren seien, sei nicht singulär österreichisch. Dass der SPÖ-Kurs “zu links” sein könnte, etwa in Migrationsfragen, wies Katzian zurück. Klar sei aber auch, dass das wichtigste Thema die Lebenskosten seien, nicht die Migration.

An der Abgrenzung der SPÖ zur FPÖ auf Bundesebene wollte der ÖGB-Chef nicht rütteln: “Wenn die Sozialdemokratie das beschlossen hat, dann pickt das.” Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Mehr Geld für Insolvenzentgeltfonds

Bezüglich der Regierungszusammenarbeit mit ÖVP und NEOS räumte Katzian ein, es gebe “ein paar Punkte, wo es im Detail hakt”. Konkret nannte er den Insolvenzentgeltfonds, der unterfinanziert sei und daher auf Kosten der Arbeitgeber höher dotiert werden müsse: “Denn auch bestehende Gesetze müssen eingehalten werden, auch wenn es der einen oder anderen Partei nicht passt.” Es handle sich dabei um eine Versicherung für die Unternehmen im Insolvenzfall, damit die Arbeitnehmer ihren vorenthaltenen Lohn bekommen. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) müsse die Erhöhung daher verordnen, so Katzian. Das Prinzip “Was liegt, das pickt” gilt für Katzian auch bei der Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie, auch wenn die Wirtschaftskammer diese überhaupt nicht haben wolle.

Angesichts steigender Spritpreise sprach sich der ÖGB-Chef dafür aus, die Margenbegrenzung wieder einzuführen. Warnungen vor einer Verringerung der Versorgungssicherheit wischte er vom Tisch. In Sachen Klimaschutz sah er “ein kleines, feines Konjunkturpaket” angebracht, um Gebäudesanierung und Klimamaßnahmen zu beschleunigen.

Will an Pensionsregeln nicht rütteln

Keinerlei Änderungsbedarf ortete Katzian hingegen bei den Pensionen. “Mit der Demografiekeule braucht mir keiner kommen”, wehrte er warnende Stimmen zur Überalterung der Gesellschaft ab. Der Ageing Report der EU sage, dass der Pensionsaufwand gemessen am Bruttoinlandsprodukt bis 2070 dennoch nur um 0,2 Prozent steigen werde: “Wenn wir uns das nicht leisten können, haben wir ganz andere Probleme als die Pensionen.” Einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters erteilte er einmal mehr eine Absage.

Offen ließ Katzian, ob er nach Ende seiner Amtsperiode ein weiteres Mal als ÖGB-Präsident antreten wolle. “Das ist erst 2028, jetzt ist 2026. Das werde ich mir noch gut überlegen”, sagte er.

FPÖ und IV mit Kritik

Die FPÖ reagierte auf die Aussagen Katzians mit Kritik. Für Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hat er einmal mehr bewiesen, dass er nicht die Interessen der heimischen Arbeitnehmer vertrete, sondern rein ideologisch agiere. “Katzian stellt sich ins Fernsehstudio und spielt den großen Oppositionellen, dabei ist er als roter Gewerkschaftschef mitverantwortlich für den sozialen Kahlschlag und das völlige Versagen der Verlierer-Koalition”, erklärte sie in einer Aussendung.

Die Industriellenvereinigung (IV) stieß sich an Katzians Haltung zum Insolvenzentgeltfonds. “Einfach nach höheren Beiträgen zu rufen, ist unambitioniert und unehrlich. Die Lohnnebenkosten neuerlich zu erhöhen, würde die angekündigten Entlastungen schmälern, bevor sie überhaupt wirksam werden”, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.