Klagenfurt soll jetzt endlich Budget für 2026 bekommen
Die Klagenfurter Finanzstadträtin Constance Mohar (SPÖ) hat am Montag einen Budgetentwurf für 2026 präsentiert, der am 23. Juli im Gemeinderat beschlossen werden soll. Die Bürgermeister-Partei FSP habe ihre Zustimmung zugesagt, damit gebe es eine Mehrheit, so Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ). Zustande gekommen sei der Entwurf, der nun eine positive operative Gebarung beinhaltet, durch realistischere Einschätzungen des Finanzbedarfs durch die Abteilungen, sagte Mochar.
Im Allgemeinen Haushalt ist die operative Gebarung mit 8,8 Millionen Euro positiv. Das Nettofinanzierungsdefizit beläuft sich auf 14,5 Millionen Euro. Der Saldo aus dem Investitionsbereich ist mit 23,3 Millionen Euro negativ, der Bereich Finanzierung mit 4 Millionen Euro. Das ergibt einen noch vorhandenen Liquiditätsbedarf in Höhe von 18,6 Millionen Euro. Was von diesem nicht durch sparsamen Budgetvollzug gedeckt werden kann, soll “wenn alle Stricke reißen” am Ende des Jahres fremdfinanziert werden, sagte Mochar. Die freie Finanzspitze ist mit 3,7 Millionen Euro positiv. Das Maastricht-Defizit beträgt 12,8 Millionen Euro.
Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 372 Millionen Euro Aufwendungen von 394,2 Millionen Euro gegenüber. Das Nettoergebnis beträgt also minus 22,1 Millionen Euro. Die Ergebnisse (ohne Rücklagen) der Gebührenhaushalte: Der Nettoüberschuss im Bereich Abwasser beträgt 5 Millionen Euro, das Nettodefizit im Bereich Abfall 948.000 Euro.
Eingespart habe die Stadt durch die derzeit geltende Zwölftelregelung nicht, hieß es. Mit dieser können nur jene Ausgaben getätigt werden, die “aufgrund eines Gesetzes oder aus bestehenden vertraglichen Verpflichtungen notwendig sind, um die Verwaltung der Stadt in einem geordneten Zustand zu erhalten”. Freiwillige Leistungen wie etwa Subventionen können in dieser Zeit nicht ausgezahlt werden, monatlich wird jeder Kostenstelle jeweils ein Zwölftel des Vorjahresbudgets zugewiesen. Die rund drei Millionen Euro an freiwilligen Leistungen für Kultur, Sport etc. werden aber verzögert angewiesen. Ins kommende Wahljahr wird Klagenfurt voraussichtlich erneut mit einer Zwölftelregelung starten.
Investitionen in Straßen und Schulen
Geplant sind heuer 35,4 Millionen Euro an Investitionen, davon 7,8 Millionen Euro für Straßen, 4,4 Millionen Euro für Bildungseinrichtungen, 4,6 Millionen Euro für den Neubau einer Kläranlage und 3 Millionen Euro für die Abdeckung einer Deponie. Für 1,5 bis zwei Millionen Euro höhere Einnahmen sorgte eine Ausweitung der Parkgebühren auf die Wörthersee-Ostbucht. Bald soll auch der Minimundus-Parkplatz gebührenpflichtig werden. Eingeplant im Budget sind außerdem zehn Millionen Euro Einnahmen von den Stadtwerken als Dividende. Wenn der Bund dies ermöglicht, soll die Stadt auch von höheren Grundsteuereinnahmen profitieren, hofft Mochar.
Bei der Parteienförderung werden 110.000 Euro eingespart, sagte Rabitsch. Knapp 397.000 Euro fließen heuer dennoch an die Parteien. Laut Rabitsch beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Klagenfurt 1.083 Euro, der zweitniedrigste Wert unter den Landeshauptstädten. Er sieht weiteren Konsolidierungsbedarf. Denn bei einer positiven operativen Gebarung könnten Investitionen durch Darlehen finanziert werden. Der Schuldenstand der Stadt beträgt inklusive der “Inneren Darlehen” bei den Gebührenhaushalten 150 Millionen Euro. Offen waren mit Ende 2025 43,3 Millionen Euro an Inneren Darlehen. Weil diese abgebaut werden müssen, sollen über zehn Jahre jährlich 4,3 Millionen Euro getilgt werden. Laut Mochar werden heuer 2,2 Millionen Euro an Inneren Darlehen zurückgezahlt.
125 Millionen Euro Personalkosten
Im Personalbereich wurden 22 Vollzeitäquivalente eingespart, im Stellenplan sind 1.739 Planstellen enthalten. Die Personalkosten im Allgemeinen Haushalt belaufen sich auf 110,5 Millionen Euro, 1,5 Millionen Euro mehr als im Voranschlag 2025. Ab Juli wird eine Gehaltsanpassung von 3,3 Prozent wirksam. Im Gesamthaushalt belaufen sich die Personalkosten auf 121,2 Millionen Euro, dazu kommen noch 4,4 Millionen Euro für Leasingpersonal.
Stadtrat Franz Petritz (SPÖ) kritisierte, die 5,2 Millionen Euro Abgang im elementaren Bildungsbereich durch das Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz seien für die Stadt “nur sehr schwer zu stemmen”. “Das sind jetzt im dritten Jahr schon 15 Millionen Euro, die uns in der Gebarung abgehen. Das wäre die Hälfte der Sanierung eines großen Schulstandorts.”