Klagenfurter Budget für 2026 mit Verspätung beschlossen

In Klagenfurt ist am Donnerstag nach monatelangem Gezerre das Budget für das laufende Jahr beschlossen worden. Die SPÖ und die Bürgermeisterpartei FSP stimmten für den Voranschlag, FPÖ, ÖVP und NEOS übten teils harsche Kritik und kritisierten nicht vorhandene Strukturreformen.

Im Ergebnishaushalt der Stadt stehen Erträge von 372 Millionen Euro Aufwendungen von 394,2 Millionen Euro gegenüber. Das Nettoergebnis beträgt also minus 22,1 Millionen Euro. Im Allgemeinen Haushalt ist die operative Gebarung mit 8,8 Millionen Euro positiv. Das Nettofinanzierungsdefizit beläuft sich auf 14,5 Millionen Euro. Der Saldo aus dem Investitionsbereich ist mit 23,3 Millionen Euro negativ, der Bereich Finanzierung mit vier Millionen Euro. Das ergibt einen noch vorhandenen Liquiditätsbedarf in Höhe von 18,6 Millionen Euro. Die freie Finanzspitze ist mit 3,7 Millionen Euro positiv. Das Maastricht-Defizit beträgt 12,8 Millionen Euro.

Sanierung “wird noch Jahre dauern”

Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) sprach von einem “stabilen Fundament für eine weitere Konsolidierung unserer Stadt”. Der Prozess der Budgeterstellung sei schwierig gewesen, doch es sei gelungen, ein Budget vorzulegen, “das die soziale, kulturelle und sportliche Zukunft Klagenfurts sichert”. Sie betonte, dass man erstmals seit langem wieder ein “klar positives operatives Plus” aufweise, zur Wahrheit gehöre jedoch auch, dass andere Kernzahlen weiterhin negativ seien. Teilweise habe man heuer von Einmaleffekten sowie dem Verschieben notwendiger Instandhaltungskosten profitiert. Darauf dürfe man sich nicht verlassen, sondern müsse die Finanzkraft stärken: “Weitere Sanierungen liegen noch vor uns – sie werden uns fordern, Entscheidungen abverlangen und noch Jahre andauern”, so Mochar.

Ein Novum in der Budgeterstellung: In dem Zahlenwerk für das laufende Jahr gibt es keine Neuaufnahmen bei Inneren Darlehen. Das liege an strengen aufsichtsbehördlichen Anordnungen, die die Rückführung der Mittel verlangen, um etwa die millionenschwere Erneuerung der Kläranlage zu ermöglichen. Mochar dazu: “Dieser Schritt zeigt, wir sind bereit, Kurs zu halten, schwierige Entscheidungen zu treffen und die finanzielle Zukunft Klagenfurts mit Disziplin zu gestalten.”

“Schlechtgeredete” Stadt

Bürgermeister Christian Scheider (FSP) meinte, wer gegen das Budget stimme, “stimmt gegen Unterstützungen im gesellschaftlichen Leben. Der will, dass der Stillstand weitergeht”. Halte man am Status quo fest, dann schreibe man fort, dass im Gemeinderat ständig über einzelne Positionen diskutiert werden müsse. Eine Haltung, gegen das Budget zu stimmen, um danach gezielt die Stadt schlechtmachen zu können, sei nicht förderlich. Zur Kritik an seiner Personalplanung sagte er, dass es gelungen sei, 4,8 Millionen Euro in diesem Bereich einzusparen.

Und ganz allgemein fühlte Scheider die Stadt zum Opfer gemacht. Gemeinden in ganz Österreich würden mit Budgetproblemen kämpfen, manche würden nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll: “Aber Klagenfurt wird herausgenommen und als Pleitestadt hingestellt, was für das Image natürlich ganz schlecht ist, und das wird von einigen Mandataren sogar noch befeuert.” Natürlich müsse man an Reformen arbeiten – “aber warum ist dieser Virus da, eine Stadt immer noch schlechtzureden, auch wenn sie in der Lage ist, ein Budget zu erstellen?”

FPÖ: Budget “rechtswidrig”

FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz meinte, das Budget sei “rechtswidrig”, und das sei keine Erfindung der FPÖ: Mochar selbst habe verlautbart, ein erfolgter Maßnahmenbeschluss zur Budgetkonsolidierung müsse entweder vollständig umgesetzt oder angepasst werden – erst dann könne das Budget beschlossen werden. Der Beschluss sei aber lediglich in wenigen Teilen umgesetzt worden. Skorianz bekrittelte außerdem die hohen Personalkosten, die unter die Verantwortung von Bürgermeister Scheider fallen würden: “Mit dem Stellenplan können wir nicht zufrieden sein. Das kann ja nicht einfach eine phantasielose Fortschreibung des bisherigen Stellenplans sein.” Durch Pensionierungen, die teilweise nicht nachbesetzt würden, würde man maximal “ein paar Brösel” einsparen: “Wir warten weiterhin auf eine Strukturreform.”

Dass das Budget in Klagenfurt nicht funktioniere, sei den Anwesenden wurscht, wetterte Stadtrat Julian Geier (ÖVP). Man habe zur Sanierung zwar das Ziel ins Auge gefasst, 300 Stellen einzusparen, dafür aber keinen Plan überlegt. Über den Projekthaushalt zu diskutieren, könne man sich außerdem sparen, weil ohnehin das Geld fehle – trotzdem werde man diese Projekte weiterverfolgen, weil: “Hauptsache, man kann irgendetwas versprechen.” Die Leute hätten die Schnauze voll: “Wir haben es miteinander bewiesen, dass wir es alle nicht können, die Stadt in eine positive Zukunft zu führen.” Weiters fehle die Phantasie, wie man die Inneren Darlehen zurückzahlen will: “Das ist der Insolvenzantrag himself, eine Bilanz des Scheiterns.”

Budget als “Stützstrumpf”

Eine verantwortungsvolle Budgeterstellung in der Privatwirtschaft stehe im krassen Gegensatz zur Budgeterstellung der Stadt Klagenfurt, kritisierte Janos Juvan (NEOS): “Seit sechs Jahren ist die aktuelle Stadtregierung im Amt, aber nur in zwei Jahren davon ist es gelungen, rechtzeitig ein Budget für das kommende Jahr vorzulegen.” Er sprach von einer “permanenten Irrfahrt” mit Sonderbeschlüssen zu Finanzangelegenheiten – man müsse strukturell auf die Stadt schauen, um etwas weiterzubringen. Das Budget sei eigentlich kein Budget, sondern “ein Stützstrumpf der SPÖ und des Bürgermeisters” für den Wahlkampf, um Geld ausbezahlen zu können, so Juvan weiter – Ende Februar 2027 stehen in Kärnten Gemeinderatswahlen an.