Kleingarten-Ermittlungen gegen Nevrivy eingestellt

Die Ermittlungen gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) wegen des Ankaufs eines Kleingartens sind eingestellt worden. Das hat sein Rechtsanwalt Volkert Sackmann der APA am Dienstag mitgeteilt. Der SPÖ-Politiker war der Anstiftung zum Amtsmissbrauch und der verbotenen Intervention verdächtigt worden. Die Staatsanwaltschaft informierte via Aussendung ebenfalls über die Einstellung des Verfahrens, die auch weitere Personen betrifft.

Dem beschuldigten Bezirksvorsteher konnte keine Tathandlung in Form eines Befugnismissbrauchs oder einer ungebührlichen Einflussnahme nachgewiesen werden, führte die Staatsanwaltschaft aus. Gegen eine weitere Beschuldigte seien die Ermittlungen mangels Nachweis einer Schädigungsabsicht eingestellt worden. Zudem sei auch kein rechtswidriges Verhalten von Verantwortlichen aufseiten der für Stadtteilplanung und Flächenwidmung zuständigen Magistratsabteilung festgestellt worden, hieß es.

Ankauf und Umwidmung im Fokus

Nevrivy hat 2020 in einer Anlage in Breitenlee ein Grundstück gekauft. 2021 fand die Umwidmung in Bauland statt. Das hat ihm den Vorwurf eingebracht, von der Änderung profitiert zu haben. Er selbst hat das stets zurückgewiesen.

Die Pläne, dass dort umgewidmet werden soll, seien seit 2006 bekannt gewesen, versicherte Nevrivy nach Bekanntwerden des Ankaufs. Er beteuerte, hier nie Einfluss genommen zu haben, gestand jedoch ein, dass die Optik “nicht optimal” gewesen sei. Der Donaustädter Bezirkschef war jüngst auch in der Causa Wienwert in erster Instanz freigesprochen worden.