Außenministerium spart bei Botschaften, mehr Geld für EZA

Das Außenministerium setzt seinen Sparkurs auch in den kommenden Jahren fort. Das geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Doppelbudget 2027/2028 hervor. An österreichischen Botschaften und Konsulaten sollen fünf Mio. Euro (2027) bzw. zehn Mio. Euro (2028) eingespart werden. Die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) und die Austrian Development Agency (ADA) werden indes von heuer 148,9 Mio. Euro auf 149 Mio. Euro (2027) bzw. 154 Mio. Euro (2028) aufgestockt.

Die Budgetmittel für das Außenressort sind 2027 mit 624,1 Mio. Euro und 2028 mit 629,6 Mio. Euro veranschlagt. Somit steigen sie 2027 im Vergleich zum laufenden Jahr um 4,5 Mio. Euro bzw. 0,7 Prozent und 2028 gegenüber 2027 um 5,5 Mio. Euro bzw. 0,9 Prozent. Das Außenministerium verpflichtet sich, in den Jahren 2027 mit 5,8 Mio. Euro und 2028 mit 10,5 Mio. Euro zum Konsolidierungsvolumen der Förder-Taskforce beizutragen. Dazu werden insbesondere die Zuwendungen für Vereine und Institutionen sowie die Beiträge an Internationale Organisationen reduziert. Zusätzlich verpflichtet sich das Ministerium, 2027 mit 0,1 Mio. Euro und 2028 mit 0,2 Mio. Euro zum Konsolidierungsvolumen der sogenannten Beteiligungs-Taskforce beizutragen.

Im Vergleich zum letzten Bundesfinanzrahmen erhält das Außenministerium überdies substanzielle Mittel für die Ukraine Humanitarian Coalition (Hilfe in der Nachbarschaft) sowie für Zahlungsverpflichtungen an Internationale Organisationen.

Meinl-Reisinger: Wichtige Zukunftsinvestitionen gesichert

“Die heurigen Verhandlungen waren herausfordernd”, betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und verwies darauf, dass das Außenministerium seit 2024 seine Ausgaben um rund 60,6 Millionen Euro (8,9 Prozent des Budgets) gesenkt habe: “Multiple internationale Krisen und das EU-Defizitverfahren gegen Österreich haben den Rahmen gesetzt.” Trotz konsequenter Fortsetzung des Sparkurses sei es aber gelungen, im Doppelbudget “Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zu sichern”. Das Außenministerium investiere in den kommenden beiden Jahren gezielt in die Digitalisierung “und vor allem dort, wo es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher sowie unserer weltweit tätigen Belegschaft” gehe.

Investition in Digitalisierung

Konkret will das Außenministerium die Digitalisierung konsularischer Dienstleistungen weiter vorantreiben und dabei verstärkt auf Künstliche Intelligenz setzen, um Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. Angesichts zunehmender Cyberbedrohungen investiert das Ministerium in moderne Hard- und Software, um die IT-Sicherheit zu stärken und sensible Daten zu schützen. Aufgrund der angespannten globalen Sicherheitslage seien zusätzlich Investitionen in die Sicherheitsinfrastruktur zahlreicher Botschaften und Konsulate erforderlich. Für den operativen Betrieb sowie für IT werden dafür im Jahr 2027 20,0 Mio. Euro und 25 Mio. Euro im Jahr 2028 in Verbindung mit Offensiv- und Sicherheitsmaßnahmen im Bereich IT und Infrastruktur (5,0 Mio. Euro im Jahr 2027 und 13,0 Mio. Euro im Jahr 2028) bereitgestellt.

Die Erfahrungen aus zahlreichen Konflikten in den letzten Jahren hätten gezeigt, “wie wichtig rasche Hilfe für Österreicherinnen und Österreicher im Ausland ist”. Daher baue das Außenministerium die digitale Auslandsservice-Infrastruktur weiter aus, um Betroffene in Krisenfällen noch schneller erreichen und unterstützen zu können.

Mit einem Schwerpunkt auf Wirtschaftsdiplomatie wolle man überdies heimische Unternehmen “bestmöglich bei der Erschließung neuer Märkte unterstützen”. Dafür sollen die Mittel für die weltweite Wirtschaftsinitiative “ReFocus Austria” deutlich angehoben werden.

Entwicklungszusammenarbeit “Investition in Stabilität und Sicherheit

Die Stabilisierung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sei “nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern auch eine Investition in Stabilität und Sicherheit”, betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einer Aussendung. Entwicklungszusammenarbeit “bekämpft Fluchtursachen, reduziert langfristig Migrationsdruck, entschärft Krisen vor Ort und schafft die Grundlage für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und neue Partnerschaften”, so die Ministerin.

“Mit dem verhandelten Doppelbudget sichern wir auch in herausfordernden Zeiten die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher sowie unserer heimischen Unternehmen im Ausland. So bleiben wir als Sicherheitsressort und konsularischer Dienstleister ein verlässlicher Partner – sowohl in Europa als auch weltweit”, so Meinl-Reisinger abschließend.

Caritas begrüßt Stabilisierung beim Auslandskatastrophenfonds

Alexander Bodmann, Vizepräsident der Caritas Österreich, begrüßte in einer Aussendung, dass der Auslandskatastrophenfonds nicht weiter gekürzt werden soll: “Es ist absolut richtig und notwendig, dass die überproportionalen Kürzungen des letzten Doppelbudgets nicht fortgesetzt werden”, so Bodmann. Durch die Sparmaßnahmen habe vielen Menschen bereits nicht mehr geholfen werden können: “Die Hilfe weiterzuführen, sehe ich als positives Zeichen.” Man dürfe aber nicht vergessen, dass über 300 Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen seien. “Wir müssen wieder den Weg zu 0,7 Prozent des BIP einschlagen, wie es auch im Regierungsprogramm steht”, so der Caritas-Vizepräsident.