Konsequenzen für zweite Polizeianwärterin wegen IS-Aussagen

Nachdem eine Polizeischülerin aufgrund des Verdachts einer fundamental-islamistischen Grundhaltung aus der Polizeiausbildung entlassen worden war, sind auch für ihre Kollegin Konsequenzen gezogen worden. Die beiden Frauen hatten sich angeblich scherzhaft darüber ausgetauscht, sich etwa dem IS anschließen zu wollen, weswegen der Verfassungsschutz ermittelt. Für die Dauer der Ermittlungen wurde nun die zweite Frau vom Dienst abgezogen, wie die “Krone” am Freitag berichtete.

Bei der mittlerweile entlassenen Polizeischülerin handelt es sich um eine 27-Jährige mit Wurzeln in Afghanistan, die seit rund 25 Jahren in Österreich lebt. Sie soll die Absicht geäußert haben, aus religiösen Gründen in Zukunft nicht mit männlichen Kollegen in dem für den Dienstbetrieb erforderlichen Ausmaß zusammenarbeiten zu wollen. Dabei sollen Aussagen gefallen sein wie: “Reisen wir doch gemeinsam aus und schließen uns dem islamischen Staat an”, oder “Sprich mir nach und du konvertierst zum Islam”.

Derzeit kein konkreter Verdacht

Auch gegen die 23-jährige Kollegin der Frau ermittelt derzeit das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) in der Steiermark. Mit ihr soll sich die entlassene Polizeianwärterin – scherzhaft – ausgetauscht haben, wurde auch im Innenministerium auf APA-Anfrage bestätigt. Hinweise, die den Tatverdacht der kriminellen Vereinigung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation erhärten, dürfte es aber derzeit keine geben.

Dennoch kündigte Bundespolizeidirektor Michael Takacs gegenüber der APA vollständige Aufklärung in beiden Fällen an: “Ich stehe für null Toleranz gegenüber Extremismus in unserer Polizei: Wer unsere Werte nicht teilt und unsere Pflichten nicht respektiert, muss gehen. Punkt.”

FPÖ “fassungslos”

“Fassungslos” zeigte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann über das Bekanntwerden der weiteren Ermittlungen. Zudem kritisierte er, dass die Kollegin der entlassenen Aspirantin trotz eines über sie verhängten Waffenverbots im Zuge ihrer Ausbildung täglich ihre Dienstwaffe ausgehändigt hätte bekommen sollen.