Kosovos Ex-Präsident Thaci als Kriegsverbrecher verurteilt

Nach einem mehrjährigen Prozess ist der Ex-Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Kosovo-Sondergericht in Den Haag sah es am Mittwoch unter anderem als erwiesen an, dass er in 96 Fällen für politische Morde verantwortlich war. Zudem wurden ihm weitere schwere Verbrechen wie Folter und Verfolgung sowie willkürliche Inhaftierung von Unschuldigen zur Last gelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Thaci wies im Prozess jede Schuld von sich

Der 58-jährige Thaci hatte sich zuvor als “vollständig unschuldig” bezeichnet. Das Urteil, das der Vorsitzende Richter Charles Smith am Mittwoch verlas, nahm er äußerlich ungerührt entgegen. Für die Kriegsverbrechen, die Ende der 1990er-Jahre begangen wurden, hatte die Anklage für Thaci 45 Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung forderte Freispruch. Knapp 300 Zeugen hatten in dem Prozess ausgesagt, 155 Opfer waren an dem drei Jahre dauernden Verfahren beteiligt.

Laut Anklage gehörten Thaci und drei Mitangeklagte der Führungsriege der Kosovo-albanischen Befreiungsarmee (UCK) an, die im Kampf um ihre politischen Ziele schwerste Verbrechen begangen haben soll. Der Richter betonte aber, dass es in dem Verfahren nicht um die Ziele oder die Vorgehensweise der UCK ging, sondern ausschließlich um “die individuelle Schuld der Angeklagten” für Kriegsverbrechen. Die drei anderen Angeklagten erhielten dafür ebenfalls hohe Gefängnisstrafen: Ex-Parlamentspräsident und Ex-Geheimdienstchef Kadri Veseli wurde zu 18 Jahren verurteilt, der Ex-Abgeordnete Rexhep Selimi zu 13 Jahren und Jakup Krasniqi, ebenfalls ein Ex-Parlamentspräsident, zu 25 Jahren.

Einige andere Anklagepunkte, darunter Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wurden bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt, weil das Gericht dafür keine hinreichenden Beweise gesehen habe, wie der Richter erklärte.

Ministerpräsident, Außenminister und Präsident

Thaci war zwischen 2008 und 2020 nacheinander Ministerpräsident, Außenminister und Präsident des Kosovo. Er war von seinem Amt zurückgetreten, um sich dem Gericht in Den Haag zu stellen. Alle vier Angeklagten hatten führende Positionen in der UCK und nach dem Krieg hohe politische Ämter inne. Thaci war nach dem Krieg von Politikern im Westen über Jahre hinweg als Gesprächspartner für eine angestrebte friedliche Lösung des Konflikts zwischen dem Kosovo und Serbien akzeptiert und auch von europäischen Spitzenpolitikern empfangen worden.

Die UCK kämpfte in den 90er Jahren für die Unabhängigkeit des vorwiegend von Albanern bewohnten Kosovos von Serbien. Das Milosevic-Regime in Belgrad hatte den mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Kosovo mit einem System der Unterdrückung belegt, um einen weiteren Zerfall Jugoslawiens zu verhindern. Als es schließlich zu Massenvertreibungen kam und serbische Sicherheitskräfte schwere Kriegsverbrechen an der kosovo-albanischen Bevölkerung verübten, griff die NATO 1998/99 aufseiten der Kosovo-Albaner in den Konflikt ein und stoppten die Kriegsgräuel. Mit den Verbrechen auf serbischer Seite beschäftigte sich das von den UNO eingerichtete Kriegsverbrecher-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY).

Das Kosovo-Sondertribunal wurde unabhängig davon auf internationalen Druck, aber mit Zustimmung der kosovarischen Institutionen 2015 eingerichtet. Es gehört zum Justizsystem des Kosovos, ist aber besetzt mit internationalen Richtern und Anklägern. Es war aus Sicherheitsgründen nach Den Haag verlegt worden. Gegen die vier Urteile kann noch Berufung eingelegt werden.

Empörung im Kosovo über Urteile

Im Kosovo löste der Richterspruch Empörung aus. “Es ist eine traurige, ungerechte und unverdiente Entscheidung”, sagte der kosovarische Außenminister Glauk Konjufca zu kosovarischen Journalisten nach Verlassen des Gerichtssaals in Den Haag. Es sei ein “verheerendes Urteil für das Kosovo, für unseren Befreiungskrieg”, fügte er hinzu. Im Krieg der KLA habe es “keinen kriminellen Mechanismus gegeben, um der Bevölkerung Schaden zuzufügen”.

Die heute oppositionelle Demokratische Partei des Kosovo (PDK), die Thaci nach dem Kosovo-Krieg 1999 gegründet und an deren Spitze er 17 Jahre lang gestanden hatte, bezeichnet das Urteil als “große Ungerechtigkeit”. Die im Verfahren vorgebrachten Anschuldigungen und Beweise seien von der serbischen Propaganda “erfunden” worden, “um den gerechten Krieg der KLA zu kriminalisieren”, hieß es in einer Mitteilung der Partei, die sie auf Facebook veröffentlichte.

Tränengas gegen gewalttätige Demonstranten in Den Haag

Im ganzen Kosovo verfolgten Tausende Menschen auf Großbildschirmen im öffentlichen Raum die Urteilsverkündung. Anschließend gingen sie nach Hause, wie ein dpa-Mitarbeiter in Prishtina berichtete. Große Proteste mit mehreren Zehntausend Teilnehmern gegen das Verfahren hatte es am vergangenen Samstag gegeben.

In Den Haag protestierten am Mittwoch laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP mehrere Hundert Kosovaren gegen den Prozess und die Urteile. Sicherheitskräfte seien mit Steinen beworfen worden. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um gewalttätige Demonstranten zu vertreiben.