Kreml zweifelt an Dialogbereitschaft in Europa

Der Kreml hat die Bereitschaft Europas zu Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und die Wiederherstellung der Beziehungen infrage gestellt. “Erst einmal müssen wir sicher sein, dass vonseiten Europas der Wunsch da ist, einen Dialog zu führen”, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow auf die Frage zu den Aussichten möglicher Gespräche. Es gebe zwar erste Signale, doch diese seien widersprüchlich, sagte Peskow.

Damit meinte er offenbar den Streit in Brüssel über eine Kontaktaufnahme von EU-Ratspräsident António Costa mit Moskau. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Costa über sein Büro Kontakt mit Moskau aufgenommen hatte, um Kommunikationskanäle für mögliche künftige Verhandlungen zu öffnen. Die deutsche Regierung äußerte sich verärgert über das Vorgehen, da es nicht vorher abgestimmt war.

Russland will Klarheit über Trumps Haltung

Außenminister Lawrow forderte auch Aufklärung darüber, ob US-Präsident Donald Trump seine Haltung zum Ukraine-Krieg geändert hat. Er bezog sich dabei auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim G7-Gipfel in Evian vergangene Woche. Macron hatte dort erklärt, Trump habe in Gesprächen eingeräumt, dass Russland keinen Frieden in der Ukraine wolle. Dies stelle eine echte Kehrtwende in der US-Politik dar. Trump selbst hatte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Russland zu Friedensverhandlungen aufgerufen, was unter den G7-Staaten vorsichtigen Optimismus auslöste.

“Wir wollen verstehen, was in Evian geschehen ist”, sagte Lawrow in Moskau. Die USA hätten Russland noch nicht mitgeteilt, welche Schlüsse sie aus dem Gipfel zögen. Macron habe zudem erklärt, die im vergangenen August in Anchorage getroffenen Absprachen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seien in Evian “beerdigt” worden. Diese informellen Vereinbarungen sahen Beobachtern zufolge vor, dass die Ukraine ihre Truppen aus dem Donbass im Osten des Landes abziehe und Russland im Gegenzug die Fronten an anderer Stelle einfriere. Die Regierung in Kiew lehnt eine Abtretung von Gebieten jedoch strikt ab.

Russland halte an diesen Vereinbarungen fest, betonte Lawrow. Moskau sei nicht bereit, andere Zwischenentscheidungen zu treffen oder sich Ultimaten zu beugen, sagt Lawrow.

Peskow betont Dialogbereitschaft

Peskow betonte einmal mehr die Dialogbereitschaft Russlands, beharrte dabei aber auf altbekannten Moskauer Positionen. Für eine Beendigung des Kriegs müsste die Ukraine sich damit aus allen Landstrichen der Region Donezk zurückziehen. Der Kremlsprecher räumte ein, dass derzeit nicht einmal bekannt sei, wo weiter verhandelt werden könnte. Er geht aber davon aus, dass die Kontakte mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner weitergehen, sobald diese wieder zur Verfügung stünden, meinte er mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit dem Iran.

Atomwaffen einzige Abschreckung vor Weltkrieg

Den Ukraine-Krieg ordnete er dabei als einen von vielen regionalen Konflikten ein, deren Zahl seiner Aussage nach wächst, auch weil es den Staaten immer weniger gelingt, Einigung über ihre Sicherheit zu erzielen. In dem Zusammenhang betonte er die Bedeutung der atomaren Abschreckung. “Außer dem atomaren Gleichgewicht haben wir nichts mehr in der Welt, das ist das Einzige, was uns noch vor einem Weltkrieg bewahrt”, sagte Peskow.