Kritik an Vorgangsweise bei Förderstopp für Kindergärten

In Wien verlieren immer wieder Kindergärten die Förderung, wenn Unregelmäßigkeiten in der Gebarung der jeweiligen Träger geortet werden. 13 Vereine hat ein solches Schicksal heuer schon ereilt, wie die ÖVP durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz in Erfahrung gebracht hat. Die Volkspartei kritisiert nun die Vorgangsweise bei der Trennung von den Partnern. So verzichte die Stadt darauf, die betroffenen Eltern zu informieren, beklagt Klubchef Harald Zierfuß.

Laut ÖVP gab es bei vier der 13 Träger bereits seit 2024 Hinweise auf Probleme, berichtete Zierfuß der APA. Es sei völlig unverständlich, warum man trotzdem noch länger Geld überwiesen habe. Mit immerhin fünf Kindergartenvereinen wurde laut Anfragebeantwortung bereits seit 2009 bzw. 2010 zusammengearbeitet – also seit den Anfängen des Gratiskindergartens.

Rund 1.500 Kinder betreut

Die Förderungen für die 13 Vereine haben seit 2010 insgesamt 121 Mio. Euro betragen. Rückgefordert werden laut Zierfuß mehr als 1 Mio. Euro, wobei hier ein Teil noch offen ist. Betreut wurden an den diversen Standorten fast 1.500 Kinder. Wie in der Beantwortung mitgeteilt wurde, führt keiner der betroffenen Vereine den Betrieb ohne Förderung fort.

Ein Teil der Subventionsstreichungen erfolgte nach der Veröffentlichung eines Berichts des Stadt-Rechnungshofs, der eine Reihe von Malversationen aufgedeckt hatte. Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wurden zumindest vorerst noch nicht erstattet. Der “Prüf- und Entscheidungsfindungsprozess” wurde dazu noch nicht abgeschlossen, hieß es in der Anfragebeantwortung.

Auf die Frage, wie viele Kinder von diesen betroffenen Vereinen noch einen Platz suchen würden, habe man erfahren, dass die Daten nicht vorliegen würden, ärgerte sich Zierfuß. Betroffene Familien könnten sich aber an die zuständige Servicestelle der Stadt melden, habe es geheißen. Auch für die Kommunikation mit den Eltern sehe sich die für Kindergärten zuständige Magistratsabteilung 10 nicht zuständig. Die Träger würden aufgefordert, die Eltern “unverzüglich” selbst über den Stopp der Förderung zu informieren.

Form der Kommunikation “inakzeptabel”

“Die MA 10 findet es nicht einmal der Mühe wert, Eltern über Schließungen zu informieren. In solchen Fällen vertrauen sie auf die Kommunikation der betrügerischen Trägervereine – das ist für uns inakzeptabel”, hielt Zierfuß fest. Es sei auch unverständlich, dass die Behörde seit Jahren Hinweise auf Unregelmäßigkeiten erhalte, aber trotzdem weiter fördere.

“Dieses Kontrollversagen der NEOS kostet hunderten Kindern von einem Tag auf den anderen den Kindergartenplatz. Umso tragischer ist es, dass die Behörde nicht einmal weiß, wie viele dieser Kinder noch keinen Ersatzkindergartenplatz haben”, befand der ÖVP-Politiker.