Kritik aus Ländern an Schließungsplänen für Bezirksgerichte

Eine mögliche Schließung kleinerer Bezirksgerichte aus Spargründen hat in Kärnten, Steiermark, Tirol und Burgenland für erste ablehnende Reaktionen gesorgt. Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) kritisierte, von einer geplanten Schließung des Bezirksgerichts Hermagor aus den Medien erfahren zu haben. “Eine frühzeitige Information und Einbindung der Länder wäre das Gebot der Stunde gewesen.” Fellner will das Thema bei der anstehenden LH-Konferenz in Tirol diskutieren.

“Dass wir von einer geplanten Schließung aus der Zeitung erfahren, ist nicht die Art der Zusammenarbeit, die wir uns erwarten. Wir werden dieses Vorgehen so nicht stehen lassen”, zeigte sich der Landeshauptmann in einer Aussendung verärgert angesichts der kolportierten Pläne innerhalb der Koalition und des SPÖ-geführten Justizministeriums und nannte dies “irritierend und befremdlich”. Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) kündigte Widerstand an und sprach von “befremdlichen Schließungsphantasien des Justizministeriums in Wien”. Kärntens FPÖ-Obmann Erwin Angerer kritisierte “einen weiteren Kahlschlag zulasten der Bevölkerung außerhalb der Ballungszentren”.

In der Steiermark kritisierten ebenfalls Vertreter von FPÖ, ÖVP und SPÖ die Pläne, betroffen sein sollen die Standorte Bruck an der Mur, Murau, Mürzzuschlag und Schladming. FPÖ-Landtagsabgeordneter Philipp Könighofer sprach von einem “Frontalangriff auf den ländlichen Raum”. Das genannte Einsparungspotenzial von drei Millionen Euro sei ein Betrag, “der an anderer Stelle mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen” werde. Die steirische ÖVP pochte auf “wohnortnahen Zugang zur Justiz” und für die steirischen Roten forderte Klubobmann Hannes Schwarz eine “sofortige Standortgarantie” für alle steirischen Bezirksgerichte, er will dahingehend einen Antrag im Landtag einbringen.

Tiroler SPÖ gegen Schließungen

In Tirol könnten die Bezirksgerichte in Silz, Rattenberg, Landeck und Telfs betroffen sein. Die Tiroler SPÖ, Juniorpartner in der Landeskoalition mit der ÖVP, sprach sich am Mittwoch klar dagegen aus. “Über Schließungen auch nur öffentlich zu diskutieren, halte ich für völlig falsch”, erklärt der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Zams, Benedikt Lentsch. Schließungen würden insgesamt eine Schwächung für den ländlichen Raum bedeuten – und Diskussionen darüber die Menschen unnötig verunsichern.

Auch der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst schloss sich der Kritik an. Demnach seien in dem Bundesland zwei Standorte gefährdet. “Der Bund darf die Justiz nicht zu einer fernen, rein digitalen Bürokratie verkommen lassen”, so Fürst. Dass die Bundesländer nicht eingebunden worden seien, bezeichnet er als “unfassbar”.