Kurzarbeitsmodell wird bis Jahresende verlängert

17.05.2022 • 15:01 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

Der rechtliche Rahmen für das bis Ende Juni befristete Kurzarbeitsmodell ist bis Jahresende verlängert worden. “Es wird die Kurzarbeit weitergeben mit strengerer Prüfung”, sagte Kocher am Dienstag auf Journalistennachfrage bei einer Pressekonferenz in Wien. Ein Vorschlag des Finanz- und Arbeitsministeriums sowie des Arbeitsmarktservice (AMS) zur Kurzarbeitsverlängerung wurde heute im AMS-Verwaltungsrat beschlossen. Ausständig ist noch eine Sozialpartnervereinbarung.

Die Arbeitnehmervertreter stimmten im AMS-Verwaltungsrat gegen die Richtlinie, weil sie einen höheren Einkommensersatz fordern. “Wir sind selbstverständlich für eine Verlängerung der Kurzarbeit und haben uns in den vergangenen Monaten auch vehement dafür eingesetzt”, so die leitende ÖGB-Sekretärin, Ingrid Reischl, in einer Aussendung. “Wir sind aber der Meinung, dass 90 Prozent Nettoersatzrate für alle ArbeitnehmerInnen gelten muss.” Derzeit laufen noch Gespräche zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer zu den Details der Kurzarbeitsverlängerung. “Die entsprechende Sozialpartnervereinbarung zur Kurzarbeit wird es in den nächsten Tagen geben”, kündigte Reischl an. Im Ö1-Mittagsjournal erhöhte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian den Druck auf die Arbeitgeber. “Kurzarbeitsvereinbarungen, wo nicht die 90 Prozent drinnen stehen, werden von uns nicht unterschrieben”, sagte der Spitzengewerkschafter.

Die Wirtschaftskammer begrüßte die Verlängerung der AMS-Kurzarbeits-Richtlinie bis Jahresende. “Die Kurzarbeit ermöglicht es, auch bei starken Produktionsstörungen aufgrund der anhaltenden kriegs- und COVIDbedingten Lieferkettenbeeinträchtigungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten”, so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Es gebe “neue Unsicherheiten aufgrund des Kriegs in der Ukraine und der europaweiten Sanktionen gegen Russland”.

Die Verlängerung ist für den Arbeitsminister, “ein guter Kompromiss zwischen den verschiedenen, unterschiedlichen Interessen”. Bisher wurden laut Kocher Kurzarbeitsanträge “mehr oder weniger automatisch angenommen, wenn keine Besonderheiten auftauchen”. Dies sei aufgrund der hohen Antragszahl geschehen. Künftig sollen alle Anträge streng geprüft werden, ob Unternehmen alle Voraussetzungen erfüllen. Beim Zugang zur Kurzarbeit strenger zu werden, sei “entscheidend”, so der Arbeitsminister. Wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtere, funktioniert das aktuelle Kurzarbeitsmodell “gut als Krisenmodell”.

Das seit März 2020 laufende Corona-Kurzarbeitsmodell wurde Mitte 2021 reformiert, bis März 2022 gab es zwei verschiedene Modelle. Einerseits gab es eine unveränderte Variante für besonders betroffene Unternehmen bis Ende März 2022 und andererseits ein Übergangsmodell mit reduzierter Förderhöhe für Betriebe bis Ende Juni 2022. Das aktuelle Modell mit einer 15-prozentigen Kostenbeteiligung der Arbeitgeber soll nun bis Ende des Jahres verlängert werden.

In der heute beschlossenen Richtlinie für Kurzarbeit ab 1. Juli werde vor dem Start der Kurzarbeit wieder ein verpflichtendes 3-wöchiges Beratungsverfahren vorgeschrieben, so AMS-Vorstand Johannes Kopf auf Twitter. Es gehe darum, Alternativen zur Kurzarbeit zu finden. Ein solches Verfahren gab es laut Kopf schon früher bis März 2020.

Die Nettoersatzrate für Beschäftigte in Corona-Kurzarbeit ist seit März 2020 unverändert und liegt je nach Einkommenshöhe bei 90 Prozent, 85 Prozent oder 80 Prozent. Die Gewerkschaft fordert eine Anhebung auf 90 Prozent für alle Kurzarbeiter.

Am meisten Beschäftigte waren im April 2020 in Kurzarbeit, damals erhielten über eine Million Kurzarbeitsbeihilfe. Zur Kurzarbeit waren am Anfang der Woche noch rund 53.000 Personen vorangemeldet. Von März 2020 bis Ende März 2022 beliefen sich die staatlichen Ausgaben für die Corona-Kurzarbeit auf rund 9,6 Mrd. Euro. Aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor.

Gute Nachrichten gibt es weiterhin vom heimischen Arbeitsmarkt trotz einer gewissen Wirtschaftsabkühlung aufgrund des Ukraine-Kriegs und der hohen Energiepreise. Im Vergleich zur Vorwoche waren 4.216 Personen weniger arbeitslos. Derzeit haben hierzulande 314.780 Personen keinen Job, davon sind 241.507 arbeitslos gemeldet und 73.273 nehmen an AMS-Schulungsmaßnahmen teil. Die positive Dynamik am Arbeitsmarkt werde aber derzeit von den geopolitischen Ereignissen und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen gebremst, so Kocher.

Der Arbeitsminister verwies auf eine positive Entwicklung bei der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit. Nach 148.000 Langzeitbeschäftigungslosen im April 2021 ist die Zahl bis Ende April auf 95.000 gesunken. Der Wirtschaftsaufschwung und das Förderprogramm Sprungbrett hätten diesen Rückgang möglich gemacht, sagte Kocher. Die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer unter 25 Jahre lag Ende April mit 50.110 Betroffenen um rund 16 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat.

Nach dem Rücktritt von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am vergangenen Montag erhielt Kocher auch die Wirtschaftsagenden. Als Wirtschaftsminister wurde Kocher zwei Tage später angelobt. Es sei eine “große Herausforderung” und er habe “viel Respekt davor”, sagte der neue Wirtschaftsminister. Die von der Gewerkschaft kritisierte Zusammenlegung des Arbeits- und Wirtschaftsministerium verteidigte Kocher erneut. Es werde “einen Interessensausgleich im Ministerium geben” und die Sozialpartner würden “noch wichtiger”.

Als neuer Wirtschaftsminister kommentierte Kocher am Dienstag auch die Wirtschaftsentwicklung. “Dass Österreich auch von der EU-Kommission für 2022 ein BIP-Wachstum von 3,9 Prozent prognostiziert wird, ist sehr erfreulich”, so der Minister. Der Aufschwung werde “einerseits vom privaten Konsum, der sich während der Pandemie aufgestaut hat, und andererseits vom Wachstum in zahlreichen Branchen getragen”. Trotz des Kriegs und vieler Unsicherheiten seien die Wachstumsaussichten “derzeit weiterhin gut”.

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