Laut Budgetdienst wackelt Defizit-Ziel ab 2028

Der Budgetdienst des Parlaments hat das Doppelbudget 2027/28 analysiert und kommt zum Schluss, dass das geplante Defizitziel wackelt. Der Zielpfad sieht für 2028 ein Maastricht-Defizit von drei Prozent des BIP vor. Mit den geplanten Maßnahmen werde dieses unter den aktuellen makroökonomischen Annahmen jedoch nicht erreicht, lautet die am Donnerstag veröffentlichte Einschätzung. Zudem werde die Schuldenquote bis 2031 trotz rückläufiger Defizite auf 85 Prozent des BIP steigen.

Die Erreichung der Ziele sei “aus mehreren Gründen mit einer hohen Unsicherheit behaftet” und weise eine “Reihe von Risiken” auf, heißt es. Etwa sei die Wirtschaftslage weiterhin volatil. Zudem sieht der Budgetdienst die Steuerschätzung des Finanzministeriums – vor allem ab 2028 – als optimistisch. Darüber hinaus könnte der EU-Beitrag, der vom Finanzministerium im Zeitraum 2027 bis 2031 als konstant angenommen wird, mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 steigen. Auch sei in der aktuellen Budgetplanung der Aufbauplan ÖBH2032+ des Österreichischen Bundesheeres nur teilweise berücksichtigt. Wesentliche weitere sich in Diskussion befindliche Beschaffungen (z. B. Nachbeschaffung der Eurofighter, Luftabwehrsysteme für große Reichweite) seien nicht berücksichtigt, wie der Budgetdienst anmerkt.

Noch nicht umgesetzt sind laut Budgetdienst eine Reihe in der Budgetplanung berücksichtigter Konsolidierungsmaßnahmen, wie etwa Einsparungen bei den klimakontraproduktiven Subventionen sowie die Realisierung der Einsparungsziele der Förder- und der Beteiligungs-Taskforce. Überdies erinnert der Budgetdienst daran, dass sich für den Verpflichtungszeitraum 2026 bis 2030 eine Verfehlung der EU-Klimaziele abzeichnet. Daraus könnten dem Finanzministerium zufolge Zielerreichungskosten von etwa 2,9 Mrd. Euro bzw. bei Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen Kosten von etwa 1,6 Mrd. Euro schlagend werden.

Konsequente Budgetkonsolidierung nötig

Für die Erreichung des Zielpfads sei “eine konsequent fortgeführte Budgetkonsolidierung” nötig, so der Budgetdienst. Dazu müssten auch die anderen Gebietskörperschaften beitragen. Eine Verbesserung gegenüber den Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspakts 2025 würde die Erreichung erleichtern, hieß es. Die mit den Budgets 2025 und 2026 im Vorjahr geplanten Konsolidierungsmaßnahmen wirkten im Planungszeitraum grundsätzlich fort, ihr Volumen fällt aber mittelfristig geringer aus als ursprünglich vorgesehen. Auch dürften die Einsparungen der Ressorts nicht in vollem Umfang erzielt werden. Während im Konsolidierungspaket 2025 noch mehr als zwei Drittel des Volumens auf ausgabenseitige Maßnahmen entfielen, erfolge die Konsolidierung im aktuellen Doppelbudget stärker einnahmenseitig.