LH-Konferenz in Tirol: Ringen um gemeinsame Länderposition

Die turnusmäßige offizielle Landeshauptleutekonferenz findet Freitagvormittag unter Tiroler Vorsitz im Innsbrucker Landhaus statt – und sie steht unter speziellen Vorzeichen, gilt es doch die ausgerufene “Reformpartnerschaft” mit dem Bund voranzubringen. Der derzeitige Vorsitzende der Konferenz, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), will sich um eine “gemeinsame Länderposition” in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verwaltung und Verfassung bemühen.

Diese will man dann bei gutem Verlauf wohl im Anschluss bei einer Pressekonferenz zu Mittag kommunizieren. Vor allem die künftige Ausgestaltung des Gesundheitssystems im Rahmen einer angepeilten Staatsreform stand zuletzt im Zentrum der Debatte. Mattle selbst sprach sich unlängst für eine “Finanzierung aus einer Hand” aus. Ob dies auch Eingang in eine gemeinsame Länderposition finden wird, blieb offen. Die Länder-Vorstellungen waren bisher durchaus unterschiedlich. Den Boden aufbereitet haben dürften aber die Gesundheitslandesräte, die sich auf eine “gemeinsame Position” einigten und etwa die Zusammenführung von Finanzierung und Verantwortung forderten. Ende Juni wollen die “Reformpartner” dann in Wien zusammenkommen und weiterverhandeln. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte diese Woche, dass bis zum Sommer alle Vorschläge zusammengeführt würden und man dann zu “einer gemeinsamen Lösung und Weichenstellung” kommen solle.

Die Landeshauptleutekonferenz hatte bereits Donnerstagnachmittag mit einer Besichtigung der Baustelle des Brennerbasistunnels (BBT) begonnen. Am Abend fand dann ein “Landesüblicher Empfang” am Landhausplatz statt, bevor es in den abendlichen Teil mit ersten Arbeitssitzungen ging. Mit Juli übernimmt dann Vorarlberg den LH-Vorsitz. Ende des Jahres soll bei der Reformpartnerschaft ein Ergebnis stehen.