Ludwig für Direktverrechnung bei Gastpatienten

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag einen neuen Modus für Gastpatienten aufs Tapet gebracht. Er sprach sich für eine Direktverrechnung unter den Bundesländern aus. Im Ö1-Mittagsjournal propagierte er die Maßnahme als rasche Lösung, da das Modell der Gesundheitsregionen – das Ludwig wiederholt gefordert hat – derzeit von anderen Bundesländern abgelehnt werde. Niederösterreich steht einer leistungsbezogenen Abrechnung grundsätzlich “positiv gegenüber”.

Ein System, um die Kosten abzugelten, werde es jedenfalls geben müssen, zeigte sich Ludwig überzeugt. Die Stadt hat bereits wiederholt beklagt, mit Mehrkosten in diesem Bereich konfrontiert zu sein. Abzüglich von Personen aus Wien, die in anderen Ländern behandelt werden, und einem Pauschalbetrag aus dem Finanzausgleich seien im Vorjahr 610 Millionen Euro an Kosten übrig geblieben, beklagt man. Heuer rechnet man mit zusätzlichen Aufwendungen von bis zu 700 Millionen Euro, berichtete der Bürgermeister.

Vorschlag “einfach zu administrieren”

Sein neuer Vorschlag sei vermutlich relativ einfach zu administrieren, befand Ludwig. Zugleich versicherte er: “Wir sind bereit Gastpatienten zu behandeln.” Diskussionen gibt es vor allem mit dem Nachbarbundesland Niederösterreich, aus dem der Großteil der Betroffenen kommt.

Wie das Büro des Bürgermeisters der APA erläuterte, soll in einem ersten Schritt das System der Pauschalbeträge eingestellt werden. Alle Bundesländer bekämen in dem Modell die Gelder zur Gesundheitsversorgung ihrer eigenen Landesbevölkerung nach Bevölkerungszahl. Am Ende des Jahres sollen die Kosten dann direkt untereinander verrechnet werden. Sie würden von jenem Bundesland bezahlt werden, in dem die Person wohnt, und zwar an jenes Land, in dem die jeweiligen Patienten behandelt wurden.

Schumann: Direktverrechnung “gut vorstellbar”

Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) begrüßte den Vorschlag. Die Finanzierung von Gastpatientinnen und Gastpatienten brauche eine klare und verlässliche Regelung, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. “Eine Direktverrechnung zwischen den Bundesländern ist gut vorstellbar. Die Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft, die wir im Rahmen der Gesundheitsreform schaffen, bietet einen geeigneten Rahmen dafür.” Diese Möglichkeit solle man nun nutzen, zeigte sich die Ministerin überzeugt.

Niederösterreich sieht neuen Finanzausgleich als Voraussetzung

Eine leistungsbezogene Abrechnung “kann ein sinnvoller Weg sein”, reagierte Niederösterreichs Landesrat Anton Kasser (ÖVP). Voraussetzung dafür sei allerdings eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Niederösterreich verzichte derzeit auf rund 500 Millionen Euro, damit Einwohnerinnen und Einwohner in anderen Bundesländern versorgt werden können. Bei einer Direktverrechnung müssten diese Mittel künftig Niederösterreich zur Verfügung stehen. Weiters brauche es einen “fairen Abrechnungsmodus – es kann nicht sein, dass dafür automatisch die deutlich höheren Wiener Kosten als Maßstab für ganz Österreich herangezogen werden”, so Kasser.

Gleichzeitig brauche es für die Zeit bis zu einem neuen Finanzausgleich eine verlässliche Lösung in Sachen Gastpatienten. Kasser berichtete von “aktuell guten und konstruktiven Gesprächen” mit dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). “Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass die Patientinnen und Patienten unabhängig von ihrem Wohnort die medizinische Versorgung bekommen, die sie brauchen”, betonte der Landesrat.