Massive Kritik an Selbstbehalte-Verdoppelung der BVAEB

An der am Wochenende bekannt gewordenen Verdoppelung der Selbstbehalte bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) gibt es massive Kritik. Mit 1. Juni werden für Behandlungen etwa beim Arzt statt bisher zehn nun 20 Prozent Selbstbehalt fällig. Die SPÖ-Pensionisten sprachen von einer “überfallsartigen Verdoppelung”, für die ÖVP-Senioren ist der Schritt “unzumutbar”. Scharfe Kritik kam auch von FPÖ und Grünen.

Die Verdoppelung war nicht aktiv kommuniziert worden, sondern lediglich am vergangenen Freitag auf der BVAEB-Webseite wenig prominent vermeldet worden. Diese habe die Hauptversammlung beschlossen, “um trotz der angespannten Budgetsituation das Leistungsniveau der BVAEB auch in Zukunft sicherstellen zu können”, hieß es dort. Für Versicherte oder Familien mit geringem Einkommen gibt es nach wie vor die Möglichkeit zur Befreiung bzw. Nachsicht vom Behandlungsbeitrag, so die Mitteilung.

SPÖ-Pensionistenverband: “Völlig inakzeptabel”

Scharfe Kritik kam am Montag vom SPÖ-nahen Pensionistenverband (PVÖ) und dem ÖVP-nahen Seniorenbund. Man sehe die Maßnahme “nicht nur sozialpolitisch kritisch”, sondern bemängle auch das “überfallsartige Vorgehen”, sagte PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer (SPÖ) in einer Aussendung. Viele Versicherte seien erst kurz vor Inkrafttreten oder überhaupt erst durch die mediale Berichterstattung auf die Änderung aufmerksam geworden. “Es ist völlig inakzeptabel, dass eine derart einschneidende Verschlechterung für tausende Versicherte ohne ausreichende Vorlaufzeit und umfassende Information umgesetzt wird. Wer jahrzehntelang Beiträge geleistet hat, verdient Transparenz und Respekt – und keine Überraschungen bei den Gesundheitskosten”, so PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer (SPÖ).

Der PVÖ fordere die Verantwortlichen auf, “die Maßnahme zu überdenken und stattdessen sozial ausgewogene Lösungen zur Budgetkonsolidierung der Krankenversicherungsträger zu erarbeiten”. Gerstorfer (SPÖ), betonte, von der Erhöhung sei die Generation 55+ besonders betroffen, da diese “aufgrund ihres durchschnittlich höheren medizinischen Versorgungsbedarfs stark belastet wird”. Sie verwies darauf, dass Pensionistinnen und Pensionisten in den vergangenen Jahren bereits einen “überproportionalen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems” geleistet hätten. “Die Erhöhung der E-Card-Gebühr, steigende Krankenversicherungsbeiträge und nun auch noch die Verdoppelung der Selbstbehalte stellen eine weitere Belastungswelle für ältere Menschen dar. Damit muss endlich Schluss sein”, so Gerstorfer.

ÖVP-Seniorenbund: “Unzumutbar” und “empörend”

Die Präsidentin des ÖVP-nahen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, erklärte, die Verdoppelung sei “unzumutbar”. Auch sie bezeichnete die Vorgangsweise als “inakzeptabel”: “Dass Versicherte über eine solche Verschlechterung auch noch erst kurz vor Inkrafttreten informiert werden bzw. medial davon erfahren haben, ist empörend.”

Auch sie verwies darauf, dass der Schritt vor allem Menschen über 50 Jahren besonders treffe: “Ältere Mitarbeiter haben einen höheren medizinischen Bedarf als Jüngere. Angesichts der generellen Teuerung ist das eine enorme und unzumutbare weitere finanzielle Belastung.”

Scharfe Kritik von FPÖ und Grünen

Die Opposition übte scharfe Kritik. FPÖ-Abgeordneter und Sprecher für den Öffentlichen Dienst Werner Herber sprach im Ö1-Mittagsjournal von einer “doppelten Abzocke” für die Betroffenen: Nach einer “sehr geringschätzigen Lohnerhöhung 2027 und 2028” stelle die Verdoppelung der Selbstbehalte nun eine “weitere Belastung” dar.

Ihre schon am Wochenende massive Kritik erneuerten am Montag auch die Grünen: “Ausgerechnet in einer Phase, in der über eine große Gesundheitsreform diskutiert wird, werden Versicherte überraschend und ohne öffentliche Debatte zusätzlich zur Kasse gebeten und die Ministerin genehmigt das auch noch”, so Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. “Das ist genau die falsche Richtung. Wer von Reform spricht, darf nicht gleichzeitig den Zugang zum System verteuern.”

Beschluss fiel schon vor zwei Wochen

Schumann hatte den Beschluss der BVAEB laut der entsprechenden amtlichen Verlautbarung bereits vor über zwei Wochen genehmigt: “Die 1. Änderung der Satzung 2026 wurde von der Hauptversammlung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau am 19.05.2026 beschlossen und vom Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit Bescheid vom 17. Mai 2026, BMASGPK-2026-0.430.434, genehmigt”, heißt es in dem im Rechtsinformationssystem des Bundes abrufbaren entsprechenden Dokument.

Mitunterzeichnet wurde der Beschluss auch vom Chef der GÖD-Beamtengewerkschaft Eckehard Quin, der auch Obmann im Verwaltungsrat der BVAEB ist. FPÖ-Mandatar Herbert kritisierte im Ö1-Radio diese Doppelfunktion, die “großes Potenzial” für Interessenskonflikte berge.

GÖD verweist auf Budget und Demografie

Die GÖD verteidigte die Anpassung mit Verweis auf die angespannte Budgetsituation. Laut Gesetz sei die Höhe des Selbstbehalts “unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versicherungsanstalt festzusetzen”, schreibt die Beamten-Gewerkschaft in einem Statement. Deshalb habe man 2016 aufgrund hoher Rücklagen den Satz von 20 auf 10 Prozent gesenkt. Diese Rücklagen seien nun aufgebraucht. “Da wir eine alternde Gesellschaft sind, erhöht das zwangsläufig die Ausgaben”, verweist die GÖD zudem auf den demografischen Wandel.