Meinl-Reisinger fordert von EU “Einigkeit statt Trägheit”

In geopolitisch turbulenten Zeiten soll Europa zukünftig schneller handeln, um Sicherheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Darüber kamen bei einer Podiumsdiskussion am Europäischen Forum Alpbach (EFA) am Montag unter anderem Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Albaniens Außenminister Ferit Hoxha von der regierenden Sozialistischen Partei überein. Vor allem bei der EU-Erweiterungspolitik und in Sachen Verteidigung drängte man auf mehr Tempo.

“Europa gewinnt durch Einigkeit und verliert durch Trägheit”, meinte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Anspielung auf das Motto des 82. EFA “How Europe Wins”. Dafür brauche es aber auch das Vertrauen und den Rückhalt der Bevölkerung. “Wenn wir in unseren Binnenmarkt investieren und Partnerschaften ausbauen, dann können wir aus Europa eine größere Familie machen, die auf unseren Werten und Prinzipien beruht”, führte die NEOS-Parteichefin weiter aus. Die Chance, weiter zu wachsen, solle die EU nützen.

Geopolitisches Vakuum am Westbalkan verhindern

Albaniens Außenminister Ferit Hoxha zeigte sich überzeugt, dass Europa imstande sei, entsprechend zu handeln. Er stellte klar: “Wenn uns Europa nicht will, dann haben wir ein Problem.” Albaniens Regierung unter Premierminister Edi Rama steht jedoch seit Monaten wegen Korruptionsvorwürfen unter Beschuss und zeigt nach wie vor Defizite in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie die EU-Kommission im jährlich erscheinenden Länderbericht regelmäßig festhält.

Vor einem geopolitischen Vakuum – sollte die EU nicht zu ihrem Versprechen von 2003 über eine europäische Zukunft für die Westbalkanstaaten stehen – warnte auch Meinl-Reisinger. Eine Erweiterung der EU sei “eindeutig in unserem eigenen Interesse”. Aus Österreichs Perspektive treffe das vor allem auch aus wirtschaftlicher Sicht zu, ergänzte die Ministerin. Außerdem sei es wichtig, die Verteidigungskapazitäten in der EU auszubauen und Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen: “Das passiert zwar nicht schnell genug, aber es geht in die richtige Richtung.”

UNO-Generaldirektorin: “Doppelmoral” hinderlich

Kritik am Handeln der EU äußerte im Rahmen der Diskussionsveranstaltung die Generaldirektorin der UNO in Wien Monica Juma: “Die Bevölkerung im Globalen Süden verlangt eine Beziehung auf Augenhöhe, anstatt Darlehen und Spenden.” Außerdem solle die EU ihr Konzept von internationaler Kooperation und Solidarität überdenken, um Partner nicht zu vergraulen. So werden etwa die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit einer ganz anderen Dringlichkeit behandelt als der Krieg im Sudan, was die kenianische Diplomatin als “Doppelmoral” bezeichnete.

Weitere Handlungsempfehlungen für die EU gab es auch von Peter Bosek, CEO der Erste Group, der eine Stärkung des Binnenmarkts und den Ausbau von Infrastruktur einforderte: “Wir sollten nicht zurückschauen, sondern darauf, was vor uns liegt.” Anerkennung für die EU-weite Erhöhung für Verteidigungsausgaben kam von Politikwissenschafter Ivan Krastev. Allerdings brauche es ein koordinierteres Vorgehen, das ihm derzeit mangels einer EU-Armee abgehe. Es sei nicht zielführend, dass Rüstungshersteller eigenmächtig über Produktionskapazitäten entscheiden.