Menschenrechtslage in Österreich im Fokus der UNO

Zwei UNO-Ausschüsse befassen sich derzeit mit der Menschenrechtslage in Österreich. Den Auftakt machte der laufende UNO-Menschenrechtsausschuss im Oktober, Anfang November folgt der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. In ihren Statements an die Vereinten Nationen sieht Amnesty International laut Aussendung vom Mittwoch Verbesserungsbedarf bei sozialer Sicherheit, Meinungsäußerungsfreiheit und dem Schutz vor Rassismus und Diskriminierung.

Außerdem fordert Amnesty die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der UNO umzusetzen. “Internationale Prüfungen sind kein diplomatisches Pflichtprogramm. Sie bieten eine Chance, Missstände offen anzusprechen und konkrete Verbesserungen einzufordern. Die Bundesregierung muss die Empfehlungen ernst nehmen und in konkrete politische Schritte übersetzen”, sagte Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Menschenrechte “kein Privileg für sonnige Tage”

Menschenrechte seien “kein Privileg für sonnige Tage, sondern die Grundlage einer gerechten und sicheren Gesellschaft”, fuhr sie fort. Wer in Zeiten knapper Budgets und wirtschaftlicher Unsicherheit Rechte abbaue, verschärfe die Krise, statt sie zu lösen. “Wir fordern einen Kurswechsel. Zuversicht entsteht dort, wo Menschen sich auf die Wahrung ihrer Rechte verlassen können”, erklärte Hashemi.

Am 20. und 21. Oktober prüfte der UNO-Menschenrechtsausschuss Österreich. Im Mittelpunkt standen unter anderem Rassismus, Gewalt gegen Frauen, reproduktive Rechte, Polizeigewalt, der Umgang mit Geflüchteten sowie Meinungs- und Religionsfreiheit. Die Tagung des Ausschusses endet am 6. November.

Am 5. und 6. November nimmt der UNO-Sozialausschuss die Themen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Angriff. Amnesty kritisiert unter anderem die unzureichende Sozialhilfe, regionale Unterschiede bei Wohnungslosenhilfe und wichtiger Gesundheitsleistungen wie dem Schwangerschaftsabbruch sowie die prekäre arbeitsrechtliche Situation migrantischer 24-Stunden-Betreuerinnen und -Betreuer.

Letzte Prüfung vor mehr als zehn Jahren

Zuletzt wurde Österreich vom Menschenrechtsausschuss 2015 und vom Sozialausschuss 2013 geprüft. In beiden Ausschüssen prüfen jeweils 18 unabhängige Expertinnen und Experten die Staatenberichte. Beide Ausschüsse legen ihre Empfehlungen voraussichtlich bis Mitte November vor.