EU-Staaten stimmen für Mercosur-Deal – Österreich geteilt

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten so gut wie unter Dach und Fach. Die Botschafter der 27 EU-Länder stimmten der Vereinbarung am Freitag mehrheitlich zu. Aus Österreich sind die Reaktionen gemischt: Wirtschaftsvertreter zeigen sich zufrieden, die Bauern und Umweltschützer sind enttäuscht.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) meinte Freitagnachmittag: “Der Beschluss ist für unsere Landwirtschaft eine große Belastung, aber klar ist: demokratische Mehrheitsentscheidungen sind zu akzeptieren. Österreich ist ein exportorientiertes Land.” Mercosur sei jedoch ein “Sonderfall, aufgrund einer billigen Produktion in den Mercosur-Ländern”. Sein Fazit: “Unser Widerstand war notwendig und hat zu wichtigen Schutzmechanismen geführt. Dennoch bleiben wesentliche Probleme von Mercosur ungelöst.”

Totschnig und Hattmannsdorfer unterschiedlich zufrieden

Wirtschaftsminister und Parteikollege Wolfgang Hattmannsdorfer sieht das nicht ganz so. Er meinte heute, er sei “froh” über die Einigung, “denn Vieles von dem, was gerade auf der Welt passiert, hätten wir vor einigen Jahren oder wenigen Monaten nicht für möglich gehalten”. Er betonte: “Wir brauchen neue Absatzmärkte für unsere Produkte und besseren Zugang zu seltenen Erden, wie sie etwa in Brasilien vorhanden sind. Mercosur ermöglicht beides.”

Mit der heutigen Einigung kann EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen wohl kommende Woche mit den Mercosur-Partnern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnen. Frankreich und Polen blieben bei ihrem Nein, wurden aber durch einen Kurswechsel der zunächst kritischen Italiener überstimmt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem “Meilenstein”, Vertreter der österreichischen und deutschen Wirtschaft äußerten sich erleichtert.

Heimische Wirtschaft erfreut

Das Abkommen zielt darauf ab, die weltgrößte Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern zu schaffen. Zuletzt trat auch Bolivien dem Mercosur-Verbund bei. Befürworter wie die EU-Kommission sowie Deutschland und Spanien sehen darin die Möglichkeit, neue Märkte zu erschließen, den Verlust von Geschäften durch US-Zölle auszugleichen und mit dem Zugang zu wichtigen Rohstoffen die Abhängigkeit von China zu verringern.

Gegner wie etwa Frankreich befürchten hingegen eine Zunahme von Importen billiger Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker, die heimische Landwirte unter Druck setzen würden. EU-weit kam es bereits zu Protesten von Landwirten. Am Freitag wurden erneut Autobahnen in Frankreich und Belgien blockiert, auch in Polen gingen Bauern auf die Straße. In Österreich gingen ebenfalls die Emotionen hoch.

Österreichs Bauern unzufrieden

Befürwortende Stimmen kamen aus Österreich von Wirtschaftsseite, ablehnende von Agrar- und Umweltseite. Das zeigte sich auch innerhalb der ÖVP und ihren entsprechenden Bünden – Wirtschaftsbund pro, Bauernbund contra. Von der grundsätzlich eigentlich dem Abkommen kritisch gegenüberstehenden SPÖ kamen von Wiens Bürgermeister wohlwollende Worte unter anderem mit Verweis auf Schutzklauseln für Bauern und die geopolitische Lage. FPÖ und Grüne lehnen den Pakt ab, wie etwa auch Umweltschützer von Global 2000 oder Greenpeace. Die NEOS befürworten das Abkommen.

“Die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen ist ein Meilenstein in der europäischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit”, erklärte wiederum der deutsche Kanzler Merz in Berlin. “Mit dem Abkommen stärken wir unsere Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit unseren Partnern in Südamerika – das ist gut für Deutschland und für Europa”, betonte Merz und fügte hinzu: “Aber: 25 Jahre Verhandlungen waren zu lang. Jetzt kommt es darauf an, die nächsten Freihandelsabkommen zügig abzuschließen.” Angestrebt wird etwa auch ein solches Abkommen mit Indien, wohin der Kanzler am Sonntag reist.

“Kampf noch nicht vorbei”

Mit dem Abkommen, das vom Europäischen Parlament noch bestätigt werden muss, würden Zölle in Höhe von vier Milliarden Euro auf EU-Exporte entfallen. Die EU und Mercosur wollen den Warenhandel ausweiten, der sich 2024 auf 111 Milliarden Euro belief. Um Skeptiker zu überzeugen, hat die EU-Kommission Schutzmaßnahmen eingeführt, die eine Aussetzung von Importen bestimmter Agrarerzeugnisse ermöglichen. Zudem sollen die Importkontrollen verschärft und ein Krisenfonds eingerichtet werden. Die Zugeständnisse reichten allerdings nicht aus, um Polen oder Frankreich zu überzeugen. Sie führten aber dazu, dass Italien seine Haltung von einem “Nein” im Dezember zu einem “Ja” am Freitag änderte. Damit wurde die nötige Mehrheit erreicht.

Zur Unterzeichnung des Abkommens in Paraguay wollen aus der EU unter anderem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident António Costa reisen. Theoretisch könnte das Abkommen danach schon bald vorläufig angewandt werden. Denkbar ist aber auch, dass die zuständige Kommission noch ein ausstehendes Votum des Europäischen Parlaments abwartet.

Unterzeichnung am 17. Jänner

Ursula von der Leyen hat die Einigung der EU-Länder auf das Freihandelsabkommen als “historisch” gepriesen: Sie freue sich darauf, zur Unterzeichnung des Abkommens nach Paraguay zu reisen, erklärte von der Leyen am Freitag. Laut dem argentinischen Außenministerium werde dies am 17. Jänner geschehen. “Dieses historische Handelsabkommen ist ein weiterer Beweis dafür, dass Europa seinen eigenen Kurs verfolgt und ein verlässlicher Partner ist”, fügte die EU-Kommissionspräsidentin hinzu.

Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten hatten zuvor mehrheitlich für das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gestimmt – nach über 25 Jahren Verhandlungen. Damit ist der Weg frei für die Entstehung einer der weltgrößten Freihandelszonen.

Brasilien feiert

In Südamerika wurde die Einigung vom Freitag dennoch schon gefeiert. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sprach von einem historischen Tag für den Multilateralismus. “Vor dem Hintergrund eines zunehmend protektionistischen und unilateralen internationalen Umfelds ist das Abkommen ein Signal für den internationalen Handel als Faktor für wirtschaftliches Wachstum, von dem beide Blöcke profitieren”, sagte er.