Mileis Partei gewinnt Zwischenwahl in Argentinien

Die Partei des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat die Zwischenwahlen vom Sonntag (Ortszeit) mit 40,8 Prozent der Stimmen für das Unterhaus gewonnen. Die peronistische Opposition kam nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf 24,5 Prozent. Demnach erhält Mileis Partei 64 Sitze, während auf die Peronisten 31 Mandate entfallen. Das Ergebnis gilt als deutlicher Sieg für Milei und als Rückendeckung für dessen harten Sparkurs.

Nach offiziellen Ergebnissen kam seine Partei La Libertad Avanza in der wichtigen Provinz Buenos Aires auf 41,5 Prozent der Stimmen und schlug damit knapp die peronistische Koalition mit 40,8 Prozent. Die Provinz galt lange als Hochburg der Peronisten.

Opposition kann Milei künftig wohl nicht mehr überstimmen

Der Sieg ist für Milei von großer Bedeutung, da seine Partei bisher nur über eine kleine Minderheit im Kongress verfügte. Politische Experten hatten im Vorfeld erklärt, mit einem Ergebnis von mehr als 35 Prozent könne er mithilfe von Verbündeten ein Überstimmen seiner Vetos durch die Opposition verhindern.

Zudem galt die Wahl als Test für die Unterstützung der US-Regierung von Präsident Donald Trump, die Argentinien kürzlich mit einem umfangreichen Finanzpaket gestützt hatte. Mileis Popularität war zuletzt wegen seiner Ausgabenkürzungen und eines Korruptionsskandals gesunken.

Ausländische Investoren und die US-Regierung zeigten sich zuletzt beeindruckt, weil es Milei gelungen war, die monatliche Inflation deutlich zu senken und einen Haushaltsüberschuss zu erzielen.

An den Finanzmärkten wird für Montag mit Kursgewinnen bei Anleihen und Aktien gerechnet, da das Ergebnis Milei das nötige politische Kapital gibt, um seine Reformen zu beschleunigen. Viele Analysten erwarten zudem eine Abwertung des Pesos, der im Kampf gegen die Inflation als überbewertet galt. Milei hat nach der Wahl eine Kabinettsumbildung in Aussicht gestellt.